Zur strukturellen Finanzlage der Laender: eine aktuelle Auswertung und Methodenkritik

Seit Einfuehrung der neuen Schuldenregel hat sich die Finanzlage der deutschen Bundeslaender deutlich verbessert. Nach unseren Berechnungen mit dem Aggregierten Quotierungsverfahren konnten die meisten Laender ihre strukturellen Budgetdefizite abbauen und im Jahr 2017 schon 14 Laender strukturelle Budgetueberschuesse erzielen; lediglich das Saarland und Nordrhein-Westfalen wiesen strukturelle Defizite auf. Die „strukturelle“ Besserung überzeichnet indes die Konsolidierungsfortschritte, denn sie ist zum grossen Teil dem historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken, das zu erheblichen Einsparungen beim Schuldendienst fuehrte. Da die Finanzierungskonditionen aber nicht dauerhaft so guenstig bleiben wie in den vergangenen Jahren, verdecken die Zinsersparnisse den bei vielen Laendern noch bestehenden Konsolidierungsbedarf. Wir plaedieren daher dafuer, nur nachhaltige Einsparungen bei den Zinslasten als strukturelle Besserung zu klassifizieren und entwickeln ein Bereinigungsverfahren, das neben den Konjunktureinfluessen auch die Verzerrung durch das aeusserst niedrige Zinsniveau beachtet. Unsere Simulationen zeigen, dass nach einer Bereinigung um die nicht nachhaltigen Einsparungen beim Schuldendienst nicht mehr 14, sondern nur neun Laender im Jahr 2017 einen strukturell mindestens ausgeglichenen Haushalt erzielt haben. Bei den verbleibenden sieben Laendern besteht teilweise noch erheblicher Konsolidierungsbedarf. Wir zeigen darueber hinaus, dass die zur quantitativen Vergleichbarkeit der Laenderfinanzen in der Regel verwandten Einwohner-Indikatoren wesentliche Strukturunterschiede zwischen den Laendern unberuecksichtigt lassen und damit zu irrefuehrenden Schlussfolgerungen fuehren koennen. Wir empfehlen daher, bei Laendervergleichen Kennzahlen zu verwenden, die strukturelle Unterschiede zwischen den Laendern bei Erwerbstaetigkeit und Produktivitaet beachten.