Die strukturelle Besserung der Länderfinanzen in der Niedrigzinsphase: die trügerische Leichtigkeit des Scheins

Die Finanzlage der Bundesländer hat sich im laufenden Jahrzehnt aufgrund sehr günstiger Rahmenbedingungen erheblich verbessert. Die hohen rezessionsbedingten Defizite infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden rasch abgebaut, und seit 2014 erzielt die Ländergesamtheit steigende strukturelle Überschüsse. Im Jahr 2017 wiesen schon 14 Länder strukturell mindestens ausgeglichene Haushalte auf. In der aktuellen Niedrigzinsphase überzeichnet das vom Stabilitätsrat verwendete Verfahren zur Ermittlung der strukturellen Finanzlage jedoch die erzielten Konsolidierungsfortschritte und verdeckt den vielfach noch bestehenden Konsolidierungsbedarf – die „strukturelle“ Besserung der Länderfinanzen war wesentlich dem historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken und damit zum Teil nur temporärer Natur. Um die nachhaltigen Konsolidierungsfortschritte zu ermitteln, bereinigen die Autoren die Länderfinanzen daher nicht nur um konjunkturelle Einflüsse, sondern auch um die nur vorübergehenden Einsparungen beim Schuldendienst. Sie berechnen drei auf unterschiedlichen Annahmen zum nachhaltigen Zinsniveau basierende Szenarien und zeigen, dass 2017 nicht 14, sondern – je nach Szenario – nur acht bis zehn Länder einen strukturell mindestens ausgeglichenen Haushalt erzielten. Die verbleibenden Länder wiesen teilweise hohe strukturelle Fehlbeträge auf, so dass bei ihnen weiter Konsolidierungsbedarf besteht, um beim Start der „Schuldenbremse“ im Jahr 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte zu erzielen. Die Autoren empfehlen, die Methoden zur Ermittlung der strukturellen Finanzlage um eine Bereinigung nicht nachhaltiger Einsparungen beim Schuldendienst zu erweitern.