Für eine zukunftsfähige und solide finanzierte Verkehrsinfrastruktur – welche Reformen sind erforderlich?

Deutschland verfügt im internationalen Vergleich über eine relativ gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Aber nach dem Brückeneinsturz in Genua richtet sich auch in Deutschland das öffentliche Interesse auf ihren Zustand. Gibt es in Deutschland ebenfalls dringenden Erneuerungsbedarf für Straßen und Brücken? Sollte hierzulande mehr für die Verkehrswege getan werden? Gerhard Schulz, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, stellt die Maßnahmen der Bundesregierung vor. So sollen unter anderem die Finanzierung, die Planung, der Bau, der Betrieb und die Erhaltung von Bundesfernstraßen künftig stärker verzahnt werden, die Schieneninfrastruktur ausgebaut und die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Philipp Jäger und Torsten Schmidt, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen, gehen davon aus, dass der demographische Wandel den Anstieg des Verkehrsaufkommens zwar dämpfen wird, ein Rückgang aber nicht zu erwarten ist. Aus dieser Perspektive sei es angemessen, die gegenwärtig gute Finanzlage der öffentlichen Haushalte zu nutzen, um die Verkehrsinfrastruktur instand zu setzen. Nach Ansicht von Erik Gawel, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ, Leipzig, muss eine nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung vor allem den Erhalt und den Umbau der Verkehrsinfrastruktur ermöglichen. Eine stärkere Nutzerfinanzierung, wie eine streckenbezogene Bemautung auch für Pkw, könnte im Straßenverkehr die benötigten zusätzlichen Mittel zum Substanzerhalt bereitstellen. Thomas Puls, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, sieht neben den fehlenden Kapazitäten eine »Instandhaltungskrise«, die zu Verkehrsbeschränkungen führt und durch langwierige Prozesse in den Behörden verschärft wird. Zunächst müsse das reale Wachstum der Investitionslinien gesichert werden. Eine wichtige Rolle werde auch der Aufbau der Infrastrukturgesellschaft des Bundes spielen. Damit werden künftig Finanzierung und Mittelverwendung in einer Hand liegen. Gernot Sieg, Universität Münster, und Berthold U. Wigger, Karlsruher Institut für Technologie, plädieren dafür, auch in Zukunft Verkehrsinfrastruktur in sogenannten »Öffentlich Privaten Partnerschaften« (ÖPP) bereitzustellen. ÖPP seien zwar kein Allheilmittel für die Bereitstellung von Infrastruktur, aber gerade im Autobahnbereich zeigten sich einige Vorteile dieser Bereitstellungsvariante. Nach Meinung von Alexander Eisenkopf, Zeppelin Universität Friedrichshafen, sollte die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur möglichst von den Haushaltskreisläufen entkoppelt und zusätzliche Einnahmenquellen aus der sogenannten Nutzerfinanzierung erschlossen werden.