Kommunale Investitionsschwäche: Engpässe bei Planungs- und Baukapazitäten bremsen Städte und Gemeinden aus

Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Wachstumspotentialen. Obwohl der Bund zusätzlich Finanzmittel bereitgestellt hat, sind die vor allem durch Bauleistungen geprägten kommunalen Nettoanlageinvestitionen aber immer noch viel zu gering, um den jährlichen Verschleiß zu kompensieren. Ein Grund hierfür ist auch der Rückgang der Planungskapazitäten in den Kommunen. Bundesweit sank die Zahl der mit Baufragen befassten Angestellten in den Kommunalverwaltungen zwischen 1991 und 2010 um etwa 35 Prozent. Bis 2015 ging sie nochmals um fast zehn Prozent zurück. Die Bereitstellung zentraler Beratungskapazitäten im Rahmen des Aufbaus einer kommunalen Infrastrukturgesellschaft könnte helfen, bestehende Planungsengpässe aufzulösen. Die Auslastung der Bauwirtschaft hat zuletzt einen historischen Höchststand erreicht. Dies dürfte ein weiterer Grund für die geringe Investitionstätigkeit der Kommunen sein. Die Kapazitäten in der Bauwirtschaft müssten spürbar ausgeweitet werden, um mehr Infrastrukturprojekte auf kommunaler Ebene umsetzen zu können. Ansonsten würden immer wieder kurzfristig zusätzlich bereitgestellte Investitionsmittel vor allem in steigenden Preisen verpuffen. Voraussetzung für den Aufbau der Kapazitäten durch die Bauwirtschaft ist eine dauerhafte Erhöhung der kommunalen Investitionsmittel. Dazu ist nachhaltig die Situation finanzschwacher Kommunen zu verbessern. Nicht einzelne kurzfristige Bundesinitiativen, sondern verlässliche Regelwerke sind gefragt. Ein Ansatzpunkt besteht hier bei der Weiterentwicklung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Sie müsste so umgebaut werden, dass gezielt eine größere Zahl von bedürftigen Kommunen von den Kofinanzierungsmitteln des Bundes und der Länder profitieren kann.