Hesitant Recovery, Growing Government Indebtedness

Am 15. Oktober 2009 stellten die Wirtschaftsforschungsinstitute der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose in Berlin ihr Herbstgutachten der Presse vor. Nach Ansicht der Institute scheint der Tiefpunkt der schwersten weltwirtschaftlichen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg überschritten. Vieles deutet auf eine konjunkturelle Erholung hin. Die Lage an den Weltfinanzmärkten hat sich erheblich entspannt, die Stimmungsindikatoren weisen wieder nach oben, die Auftragseingänge haben zugenommen, und die Produktion ist verbreitet gestiegen. Der Welthandel, der bis in das Frühjahr hinein rückläufig gewesen war, nahm im Sommer wieder deutlich zu. In einer Reihe von Schwellenländern, vor allem im asiatischen Raum, war die gesamtwirtschaftliche Produktion bereits im zweiten Quartal wieder deutlich aufwärts gerichtet. Maßgeblich für den Umschwung war die Stabilisierung an den Finanzmärkten, zu der es im Frühjahr als Folge massiver Interventionen der Notenbanken sowie der Ankündigung staatlicher Stützungsprogramme und Garantien für den Finanzsektor kam. In der Realwirtschaft machen sich außerdem zunehmend die anregenden Wirkungen der staatlichen Konjunkturprogramme bemerkbar. Allerdings zeigt die Erfahrung früherer wirtschaftlicher Schwächephasen, dass Rezessionen, die mit Banken- und Immobilienkrisen einhergingen, zumeist nur langsam überwunden wurden. Daher rechnen die Institute damit, dass die konjunkturelle Dynamik im kommenden Jahr weltweit mäßig bleibt. Denn die Probleme im internationalen Finanzsystem sind noch nicht überwunden. Zudem kehren sich die günstigen Einflüsse der Energiepreisentwicklung auf Konsum und Unternehmensgewinne in den Industrieländern bei einem der Prognose zugrunde liegenden Ölpreis von 75 US-Dollar je Barrel im Jahr 2010 um. Ferner werden die finanzpolitischen Anregungen im Verlauf des kommenden Jahres nachlassen. Schließlich hat sich in vielen Ländern die Beschäftigung noch nicht an die deutlich verringerte Produktion angepasst. Dort wird die Arbeitslosigkeit selbst bei einer spürbaren Expansion der Produktion wohl noch geraume Zeit steigen, was die Zunahme der verfügbaren Einkommen und der Binnennachfrage dämpfen dürfte. Die gesamtwirtschaftliche Produktion in den Industrieländern expandiert im Durchschnitt des Jahres 2010 mit reichlich 1% wohl sehr mäßig nach einem Rückgang um gut 3,5% in diesem Jahr. Dies dämpft zwar auch die Erholung in den Schwellenländern. Gleichwohl dürfte sich diese Ländergruppe fürs erste als Triebkraft der Weltkonjunktur erweisen, auch weil sich die Bedingungen an den internationalen Kapitalmärkten für die Schwellenländer inzwischen wieder recht günstig darstellen. In Deutschland hat sich die Konjunktur im Sommer 2009 ebenfalls stabilisiert, wenn auch auf deutlich reduziertem Produktionsniveau. Die weltweite Finanzkrise hatte die Wirtschaft im vergangenen Winter mit voller Wucht getroffen. Die fortschreitende Vertrauenskrise ließ die Auslandsaufträge einbrechen und die Industrieproduktion in bisher nicht gekanntem Ausmaß absacken. Die danach einsetzende Stabilisierung ist wesentlich auf die massiven wirtschaftspolitischen Interventionen seit Herbst 2008 zurückzuführen. Weltweit senkten die Zentralbanken ihre Zinsen und versorgten die Banken praktisch unbegrenzt mit Liquidität, um die ausgetrockneten Interbankenmärkte zu ersetzen. Parallel dazu unterstützten die Regierungen in Schwierigkeiten geratene Banken durch Garantien sowie Kapitalspritzen und erhöhten die Garantie für private Bankguthaben. Auch in Deutschland konnte so ein drohender Zusammenbruch des Bankensystems abgewendet werden. Zudem verabschiedete die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur. In der Folge nahm das Vertrauen der Finanzmarktteilnehmer wieder zu, und auch die nichtfinanziellen Unternehmen blickten zunehmend weniger pessimistisch in die Zukunft. Zwar mehren sich die Anzeichen, dass sich die von der weltweiten Rezession besonders getroffene deutsche Exportwirtschaft erholt. Die Aussichten für die ifo Schnelldienst 20/2009 Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2009 3 Industrieländer bleiben aber gedämpft und lassen kein starkes exportgetriebenes Wachstum erwarten. Zudem dürfte sich die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtern. Sie ist derzeit in Anbetracht der tiefen Rezession immer noch recht günstig. Ein dem Produktionsrückgang entsprechender Abbau von Arbeitsplätzen konnte bisher durch die intensive Nutzung von Kurzarbeit und Zeitkonten verhindert werden. Ferner haben sich die Finanzierungsbedingungen in Deutschland seit Beginn der Finanzkrise verschärft. Die Kreditvergabe an nichtfinanzielle Unternehmen ist seit Ende vergangenen Jahres nur noch verlangsamt gestiegen und war zuletzt deutlich rückläufig. Insgesamt erwarten die Institute daher, dass sich die deutsche Wirtschaft – nach dem kräftigen Produktionsanstieg im dritten Quartal 2009 – nur langsam aus der Krise bewegt. Für das vierte Quartal 2009 ist nur noch mit einem leichten Produktionsplus zu rechnen. Für das gesamte Jahr ergibt sich so ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,0%. Für das kommende Jahr rechnen die Institute mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,2%. Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Jahresdurchschnitt auf 4,1 Millionen. Infolge der schwachen Konjunktur dürften die Verbraucherpreise kaum steigen. Zwar wird die Verteuerung des Rohöls, die in den vergangenen Monaten zu beobachten war, weiterhin auf die Energiekosten durchwirken. Die Kerninflation wird sich aufgrund der schlechten Nachfragesituation aber weiter abschwächen. Für den Durchschnitt des Jahres 2010 wird ein Preisanstieg von 0,6% erwartet. Die öffentlichen Haushalte werden durch die Rezession deutlich belastet. Sinkenden Steuer- und Beitragseinnahmen stehen konjunkturell bedingte Mehrausgaben und die Kosten der Konjunkturprogramme entgegen. Im Jahr 2009 dürfte die Defizitquote auf 3,2% steigen. Im kommenden Jahr werden die Ausgaben zwar verlangsamt zunehmen, die Einnahmen des Staates werden aber infolge der Abgabensenkungen und der sinkenden Beschäftigung weiter zurückgehen. Die Wirtschaftspolitik steht vor großen Herausforderungen. Um eine Kreditklemme zu vermeiden, stellt sich die Frage, wie das Problem der Unterkapitalisierung des Bankensektors angegangen werden kann. Die Institute schlagen vor, dass die Bundesregierung von den Banken fordert, dass deren regulatorische Eigenkapitalquote an einem Stichtag einen Wert übersteigt, der deutlich oberhalb des derzeitigen Niveaus liegt und Spielraum für eine künftige Kreditvergabe liefert. In dem Fall, dass eine einzelne Bank dies nach einer angemessenen Übergangsfrist nicht schafft, müsste sie einen Einstieg des SoFFin akzeptieren, um die Anforderungen zu erfüllen. Beginnen sollte man mit dem Abbau des strukturellen Defizits im Jahr 2011, wenn sich die Konjunktur stabilisiert haben dürfte. Dabei sollte man so vorgehen, dass Wachstum und Beschäftigung gefördert oder zumindest nicht geschädigt werden. Eine größere Belastung mit Steuern und Sozialabgaben würde die Arbeitskosten erhöhen und die Arbeitsnachfrage dämpfen. Zudem würden die Anreize zu arbeiten und zu investieren verringert. All dies ist mittelfristig kontraproduktiv für das Erreichen der wirtschaftspolitischen Ziele. Daher sollte die Bundesregierung vorrangig auf der Ausgabenseite und an den Steuervergünstigungen ansetzen, um die Haushalte zu konsolidieren. Eine Orientierung an den Ausgaben bedeutet nicht, dass diese gekürzt werden müssen, sondern ihr Anstieg muss begrenzt werden. Da es beträchtliche Spielräume bei der Streichung von Subventionen sowie für Einsparungen im Bereich der Personal- und Sachausgaben gibt, können investive Ausgaben sogar rascher ausgeweitet werden, was die Wachstumsbedingungen verbessert. Steuersenkungen, wie sie derzeit diskutiert werden, würden sich auf Dauer als sehr teuer erweisen, wenn sie durch Kredite finanziert werden. Aufgrund des gestiegenen Schuldenstandes würden nämlich die Zinszahlungen zunehmen und womöglich die Zinsen steigen. Daher müssen Steuersenkungen finanziert werden. Dies wäre zwar prinzipiell möglich, wie die von den Instituten aufgeführten Konsolidierungspotentiale zeigen, würde aber eine sehr ehrgeizige Sparpolitik voraussetzen.