Erbschaftsteuer und Erbschaftsteuerreform in Deutschland: eine Bestandsaufnahme

The German Inheritance Tax Reform Act 2009 was caused by the jurisdiction of the Federal Constitutional Court since the valuation procedures were not in line with constitutional requirements. However, similar to the criticized former law the new valuation procedures result in tax values widely deviating from market values. As German tax law traditionally employs standardized valuation procedures, divergences in tax and market values are inevitable. Valuation results reflecting market values require assessorial expertise. However, this is costly and prone to disputes between tax payer and tax authorities. Furthermore, particularly market values for firms and individual real estate cannot be determined properly. The valuation of business assets and real estate remains the Achilles' heel of any wealth taxation. In addition to this basic shortcoming a vast or even entire tax exemption for firms was introduced in 2009. Empirical evidence demonstrates that family businesses are not threatened by the liquidity effect of taxation although this served as main argument in favor of this tax privilege. The tax exemption for firms rather conflicts the ability-to-pay-tax-principle as well as the redistribution objective since large properties often comprise business assets. Thus the inheritance tax should either be abolished or fundamentally reformed. An inheritance tax with a broad tax base and low tax rates, which is neutral to tax revenue, is in line with basic tax principles without endangering firms. Ausgangspunkt der Erbschaftsteuerreform 2009 war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bewertung von Betriebs- und Grundvermögen im früheren Recht mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar war. Allerdings gelingt die Bewertung von Sachvermögen auch im neuen Erbschaftsteuerrecht nicht zufriedenstellend. Dies ist dem Gesetzgeber jedoch nur bedingt zuzuschreiben. Sofern, wie in Deutschland üblich, standardisierte Bewertungsverfahren eingesetzt werden, weichen die Steuerwerte immer mehr oder weniger stark von den Verkehrswerten ab. Eine marktnahe Bewertung erfordert gutachterliche Expertise, die jedoch teuer und aufgrund subjektiver Elemente streitanfällig ist. Zudem lassen sich Verkehrswerte gerade für Betriebsvermögen oder individuelles Grundvermögen oftmals überhaupt nicht zuverlässig ermitteln. Die Bewertung von Betriebs- und Grundvermögen bleibt die Achillesferse einer jeden Substanzsteuer. Neben diesen grundsätzlichen Mangel gesellt sich die 2009 eingeführte weitgehende beziehungsweise gänzliche Steuerfreistellung von Betriebsvermögen. Die Begründung hierfür, der steuerbedingte Liquiditätsentzug gefährde Unternehmen und damit Arbeitsplätze, ist empirisch nicht haltbar. Vielmehr widerspricht die Verschonung von Betriebsvermögen sowohl dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als auch dem Umverteilungszweck der Erbschaftsteuer, da große Vermögen zunehmend aus Betriebsvermögen bestehen. Aus diesem Grunde bestehen aus unserer Sicht nur zwei Optionen: Entweder wird die Erbschaftsteuer abgeschafft oder aber grundlegend reformiert. Eine gleichmäßige Erbschaftsteuer mit niedrigen Steuersätzen, die Aufkommensneutralität gewährleistet, würde dagegen die Ziele der Erbschaftsteuer erreichen, ohne Unternehmen über Gebühr zu belasten.