Handel und Umweltschutz: Chancen und Risiken

In diesem Papier werden exemplarisch drei Themen im Kontext von Umweltschutz und internationalem Handel diskutiert: erstens, die Rolle des globalen Handelsregimes für die Ausgestaltung von Umweltpolitiken, zweitens, die Folgen des Regulierungswettbewerbs für das Niveau von Umweltschutzregulierungen und, drittens, das Verlagerungsproblem im Kontext des internationalen Handels. Die Regeln der WTO sowie zunehmend bilaterale, regionale und plurilaterale Handelsabkommen stellen einen Regelrahmen dar, in dem Umweltpolitik gestaltet werden muss. Während die multilateralen Verhandlungen stocken, gibt es zahlreiche Verhandlungen für bilaterale und (mega-)regionale Handelsabkommen. Die Verhandlungen dieser Abkommen, darunter CETA und TTIP, bergen Risiken für den Umweltschutz, unter anderem im Kontext von regulatorischer Kooperation oder des Investorenschutzes und der Rolle von Schiedsgerichten. Es ist daher erforderlich, dass der Umwelt- und Ressourcenschutz die Berücksichtigung findet, die sicherstellt, dass umweltpolitische Belange nicht unterwandert werden. Die Frage des Regulierungswettbewerbs im Umweltschutz unterstreicht, dass umweltpolitische Regulierungsmaßnahmen nicht nur durch die nationale Brille, sondern auch aus einer globalen Perspektive betrachtet werden sollten. Laut der Theorie des Regulierungswettbewerbs im Umweltschutz treibt Konkurrenz das umweltpolitische Regulierungsniveau nach unten. Einige Studien finden Belege dafür, dass es Regulierungswettläufe nach unten (race to the bottom) gibt. Insgesamt liefern empirische Studien jedoch keine eindeutige Evidenz dafür, dass der verstärkte internationale Wettbewerb zwangsläufig zu einer Abwärtsspirale führt. Einige Studien finden Hinweise auf einen Aufwärtstrend bzw. differenzierte Ergebnisse für Auf- und Abwärtstrends. Es besteht Bedarf an einer adäquaten Datenbasis für die Untersuchung des Regulierungswettbewerbs im Umweltschutz, auch um besser analysieren zu können, wie ein race to the bottom verhindert werden und ein race to the top gefördert werden kann. Im Zuge der Globalisierung kommt es zu Verlagerungen, die das Potenzial haben, den Umweltschutz zu unterminieren. Es zeigt sich, dass Umweltregulierungen internationale Handelsströme im Sinne des Pollution-Haven-Effekts beeinflussen können. Neue Daten auf Firmenebene zum Pollution Offshoring finden Evidenz dafür, dass Unternehmen im Zuge der Globalisierung strengere nationale Umweltregulierungen umgehen und Teile ihrer Produktionsprozesse ins weniger stark regulierte Ausland verlagern. Zahlreiche Studien finden darüber hinaus Belege dafür, dass die Verlagerung der Umweltwirkungen durch den internationalen Handel im Sinne von impacts embodied in trade substanziell ist. Insgesamt verdeutlicht der Fokus auf das Verlagerungsproblem, dass Umweltpolitik als globale und nicht als nationale Herausforderung gesehen werden muss.