Makroökonomische Politik zur Bewältigung der Krise im Euroraum: Die Rolle Deutschlands

Die EZB und die deutsche Fiskalpolitik haben auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zwar zögerlich reagiert, aber entscheidend zur wirtschaftlichen Stabilisierung beigetragen. Bisher lässt sich ein solches Urteil über die wirtschaftspolitische Reaktion, insbesondere Deutschlands, auf die Staatsanleihenkrise nicht fällen. Auch ein Jahr nach Beginn der Krise ist die Lage im Euroraum prekär. Um die Märkte zu beruhigen und Kettenreaktionen zu verhindern, ist eine Garantie der ausstehenden Staatsanleihen der Krisenländer erforderlich. Niedrig verzinste, an Vorgaben gebundene Notfallkredite erscheinen ebenfalls unumgänglich. Diese Notmaßnahmen sollten ab 2013 sukzessive durch Eurobonds abgelöst werden. Sorgen Länder wie Deutschland für ein expansives konjunkturelles Klima und werden dabei von der EZB unterstützt, ermöglicht dies den Krisenländern, sowohl ihre Staatsfinanzen zu konsolidieren als auch ihre Leistungsbilanz zu verbessern. Statt einer destabilisierenden Gläubigerhaftung bei Staatsanleihen und automatischen Sanktionen bei Nichteinhaltung der fiskalischen Kriterien benötigt der Euroraum institutionelle Rahmenbedingungen, die eine frühzeitige Reaktion auf makroökonomische Ungleichgewichte gewährleisten und damit die Situation einer drohenden Zahlungsunfähigkeit einzelner Länder gar nicht erst entstehen lassen.