Die neue europäische Steuerungsarchitektur - "More of the same" statt Paradigmenwechsel

Die jüngste Krise der Finanzmarkte konnte nur mit Mühe abgewendet werden und hat in vielen Volkswirtschaften einen tiefen Wirtschaftseinbruch ausgelost. Als Folge der Banken- und Konjunkturstutzungspakete stiegen die Staatsschulden massiv an. Gleichzeitig wurden die Schwachstellen der wirtschaftspolitischen Steuerung schonungslos offengelegt, insbesondere das Ausblenden der hohen Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone. Den Anstieg der Staatsschulden hat die EU zum Anlass genommen, die wirtschaftspolitische Steuerungsarchitektur zu reformieren. Kern der Reform ist das sogenannte "Six Pack", das eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachtsumspakts sowie ein neues Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten mit sich bringt. Zur Stabilisierung des Euroraums wird ab 2013 der Europäische Stabilitätsmechanismus etabliert. In diesem Beitrag wird geprüft, ob die neue Steuerungsarchitektur geeignet ist, künftige Krisen zu vermeiden und die Ziele der Europa 2020-Strategie zu erreichen. Der Befund fällt negativ aus. Die Verschärfung des Stabilitätspakts trägt nicht zur Bekämpfung der Krise bei, weil Ursache und Wirkung verwechselt werden. Das Verfahren zur Beseitigung von Ungleichgewichten weist mit seiner einseitigen Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit erhebliche asymmetrische Verzerrungen auf. Mit der geplanten Steuerungsarchitektur konnte dem Euroraum ein verlorenes Jahrzehnt mit zähen deflationären Tendenzen drohen. Europa braucht daher einen Paradigmenwechsel, der die altbekannten Konzepte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mit dem Fokus auf Strukturreformen überdenkt und von einer Stärkung sozialer Belange in Richtung einer Sozialunion und ökologischer Nachhaltigkeit getragen ist. Oberste Priorität haben die Regulierung der Finanzmarkte und die Verringerung der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen.