Budgetkonsolidierung in Zeiten verminderter Erwartungen

Die wirtschaftlichen Folgen der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise werden auch mittelfristig schwerwiegend sein. Ein dynamischer Wirtschaftsaufschwung ist nicht zu erwarten, da das Finanzsystem weiterhin sehr labil ist, die Unsicherheit bei privaten Haushalten und Unternehmen hoch bleibt und die Risikobereitschaft beeinträchtigt ist. Zudem belasten die hohe Arbeitslosigkeit und das Bemühen der Staaten zur Reduzierung der Budgetdefizite die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. In Zeiten verminderter Erwartungen kann nicht erhofft werden, dass Arbeitslosigkeit und Budgetdefizite "von selbst" (durch hohes Wirtschaftswachstum) verschwinden, strukturelle Maßnahmen sind notwendig. Insbesondere geht es um die Verringerung der hohen Sparquote der privaten Haushalte. Die jüngste Krise hat gelehrt, dass der Weg über eine Deregulierung der Vermögensmärkte, einen Immobilienpreisboom und eine Ausweitung der Verschuldung der Haushalte nur kurzfristig erfolgversprechend ist, mittelfristig hingegen hohe gesamtwirtschaftliche Kosten mit sich bringt. Die Alternative besteht erstens in einem Abbau der hohen Arbeitslosigkeit, der das Vorsichtssparen in der Krise verringert. Bei schwachem Wachstum der Arbeitskräftenachfrage und keinem ausgeprägten Rückgang des Arbeitskräfteangebots bieten mittelfristig neue Formen der Arbeitszeitverkürzung ein taugliches Instrument zur Reduktion der Arbeitslosigkeit. Zweitens könnten durch Regulierungen, Prämien, Änderungen in der Wohnbau- und Sparförderung die Investitionen und die Konsumausgaben der privaten Haushalte gesteigert werden. Drittens geht es um die Umverteilung von Einkommen von den oberen, sparfreudigen Einkommensgruppen zu den unteren, konsumfreudigen Einkommensgruppen. Den wichtigsten Ansatzpunkt bildet dabei die Besteuerung von Vermögen. Dadurch würde die durchschnittliche Sparquote gesenkt und die Konsumnachfrage ausgeweitet werden. In der Folge steigt die Beschäftigung, und das Budgetdefizit sinkt.