Energiewende im Wunderland: Mythen zur Sozialverträglichkeit der Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG

[Energiewende und Sozialverträglichkeit] Neben vielen anderen Gestaltungsfragen der Energiewende steht auch deren Sozialverträglichkeit gegenwärtig intensiv in der Diskussion. Dabei wird eine Vielzahl an Kritikpunkten insbesondere gegen die Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor, vor allem deren Refinanzierung über eine Umlage auf den Stromverbrauch, vorgetragen. Neben der Frage der „richtigen“ Ausgestaltung der Energiewende kann grundsätzlich auch die Verteilung der dadurch ausgelösten Kosten und Nutzen in einer sozialen Marktwirtschaft nicht vernachlässigt werden. Über Kosten und Nutzen der Energiewende für die Gesellschaft darf mithin nicht nur mit Blick auf ihre angemessene Höhe diskutiert werden (vgl. hierzu etwa Gawel et al. 2012); auch deren Verteilung zwischen Individuen, Gruppen und Regionen zählt zu den Herausforderungen einer verantwortbaren Politik. Insbesondere die Verteilung der Lasten der Energiewende darf weder intransparent erfolgen noch im Widerspruch zu grundlegenden Gerechtigkeitswertungen stehen (Gawel et al. 2014, S. 38; Tews 2013, S. 13 ff.). In der aktuellen Debatte kann jedoch neben bedenkenswerten Kritikpunkten auch vielfach schlichte Mythenbildung beobachtet werden: Gerade die am prominentesten kritisierten angeblichen sozialen Schieflagen erweisen sich bei näherer Betrachtung als verkürzt dargestellt, haltlos oder gar als Skandalisierung von Selbstverständlichkeiten. Dies offenbart zugleich ein bedenkliches Auseinanderfallen von ernstlichen sozialen Herausforderungen der Energiewende und den öffentlich vorzugsweise diskutierten Kritikpunkten. Zwei der am hartnäckigsten und am lautesten kritisierten Punkte sollen im vorliegenden Beitrag näher betrachtet werden: Beide kritisieren die Förderung der erneuerbaren Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), gleichsam das Herzstück der Energiewende-Governance, als sozial ungerecht und fügen so der allgemeinen EEG-Kritik eine soziale Dimension hinzu. Mythos 1 geht dahin, dass die EEG-Förderung ein herausgehobener Strompreistreiber und als solcher sozial ungerecht sei (Abschnitt II.1). Mythos 2 legt ferner nahe, dass von der EEG-Förderung vor allem oder ausschließlich „Reiche“ profitierten und das EEG damit ein machtvolles Umverteilungsinstrument von unten nach oben verkörpere (II.2). Dem bei der öffentlichen, aber auch akademischen EEG-Kritik z. T. üblichen gewordenen hohen Erregungston entsprechend („Kosten-Tsunami“ (Frondel et al. 2010; Haucap 2011), „energiepolitische Geisterfahrt“ (Sinn 2012, S. 54), „Politikkatastrophe“ (Weimann 2008)) ist in diesem Zusammenhang gar von einer „tickenden sozialpolitischen Zeitbombe“ (Frondel/Sommer 2014) die Rede. Auch wenn diese in der verteilungspolitischen EEG-Debatte vorgetragenen Kritikpunkte so kaum überzeugen können und jedenfalls keine Veranlassung geben, die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik gegen sozial- und verteilungspolitische Anliegen grundsätzlich auszuspielen, so fragt sich doch, inwieweit die Energiewendepolitik auch auf die Verteilungswirkungen höherer Energiepreise einzugehen hat (III.). Ein Fazit (IV.) beschließt diesen Beitrag.