Zur Bewertung des ungarischen SAPARD-Programms unter besonderer Berücksichtigung der Investitionen im Milchsektor

Als Heranführungsinstrument verfolgen die nationalen SAPARD Programme zwei Zielsetzungen. Zum Ersten sollen sie den Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen in den Agrar- und Ernährungssektoren der Beitrittsländer unterstützen, indem die Investitionstätigkeit entwicklungsfähiger Betriebe subventioniert wird. Darüber hinaus sollen die Programme einen Beitrag zum Aufbau der Agrarverwaltungen in den neuen Mitgliedsstaaten leisten, so dass die Länder in der Lage sind, die agrarpolitischen Vorgaben der EU in den Ländern zu implementieren. In der vorliegenden Arbeit wird am Beispiel Ungarns aufgezeigt, dass SAPARD diesen Zielsetzungen nur unzureichend gerecht wird. Die Bedeutung SAPARD für den Aufbau effizienter Verwaltungsstrukturen ergeben sich aus der Konzeption des Programms. SAPARD wurde nach dem Vorbild der EU-Politik für die Entwicklung des ländlichen Raumes entwickelt. Folglich ist SAPARD eher an das institutionelle Umfeld der EU-15 angepasst als an die speziellen Bedingungen der Beitrittsländer. Ein besonderes Problem war, dass die für funktionierende demokratische Gesellschaften erforderlichen intermediären gesellschaftlichen Strukturen sich erst im Aufbau befinden. Dementsprechend besteht eine große soziale Diskrepanz zwischen den Eliten und den lokalen Akteuren. Hieraus folgt, dass die auf zentraler Ebene beschlossenen Politikmaßnahmen nur im geringen Maße Einfluss auf lokale Prozesse haben. Die Akzeptanz und die Durchführung wurde weiterhin dadurch erschwert, dass SAPARD zwar als dezentrales Programm intendiert war, letztlich aber umfangreiche Kontrollmechanismen und Entscheidungsbefugnisse der EU-Ebene zugeordnet wurden. Zudem behindert der erhebliche Ressourcenaufwand für den Nachweis einer konformen Abwicklung der Förderung die Durchführung der Programme. Die Bewertung von SAPARD hinsichtlich des Aufbaus wettbewerbsfähiger Strukturen erfolgte am Beispiel des ungarischen Milchsektors. Die Schlussfolgerungen lassen sich wie folgt zusammenfassen. Aufgrund der konzeptionellen und administrativen Probleme wurden weit geringere Fördermittel in Anspruch genommen als geplant. Hieraus ergibt sich, dass die ursprünglichen Modernisierungsziele nicht erreicht werden können. Obwohl SAPARD eher auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet ist, profitierten bisher eher größere landwirtschaftliche Betriebe und Verarbeitungsunternehmen von der Investitionsförderung. Diese selektive Unterstützung beschleunigt allerdings den Strukturwandel und fördert den Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen in Landwirtschaft und Verarbeitung einschließlich der Spezialisierung und Diversifizierung bei den bisher dominierenden Marktteilnehmern. Aufgrund der strengen Förderbedingungen hinsichtlich der EU-Standards für Qualität, Lebensmittelhygiene und Umweltleistungen wird hierdurch auch die Einhaltung des acquis communautaire verbessert.