Modellrechnungen für den Sechsten Tragfähigkeitsbericht des BMF

Der demografische Alterungsprozess, der in Deutschland aktuell in eine akute Phase tritt, erzeugt Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen erstellte Studie leistet Vorarbeiten für den Sechsten Tragfähigkeitsbericht des Ministeriums. Sie illustriert die Größenordnung und Bandbreite solcher Risiken mit Hilfe von Modellrechnungen für die zukünftige Entwicklung als Demografie-abhängig einzustufender öffentlicher Ausgaben. Ausgehend von amtlichen Bevölkerungsvorausberechnungen werden zunächst Hintergrundszenarien zur Entwicklung von Arbeitsmarkt und gesamtwirtschaftlichem Wachstum gebildet. Anschließend wird die Entwicklung öffentlicher Ausgaben für Alterssicherung, Gesundheit und Pflege, Leistungen an Arbeitslose sowie Bildung und Familien bis 2070 simuliert. Daraus werden Szenarien für die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushalts abgeleitet und nach einer auf EU-Ebene gebräuchlichen Methodik Indikatoren für dessen Tragfähigkeit in mittel- und langfristiger Perspektive berechnet. Die wichtigsten Resultate sind: I. Sowohl in einer eher optimistischen als auch in einer eher pessimistischen Basisvariante ergeben sich bei unveränderter Fortführung der gegenwärtigen Politik mehr oder weniger große Tragfähigkeitslücken. II. Trotz günstigerer Perspektiven für die demografische Entwicklung fallen die Tragfähigkeitslücken deutlich größer aus als in früheren Untersuchungen. Grund dafür ist - neben einer Verlängerung des Simulationszeitraums - vor allem eine krisenbedingte Verschlechterung der Ausgangssituation der öffentlichen Finanzen. III. Der erwartete Anstieg der Demografie-abhängigen Ausgaben hat sich wenig verändert. Einer leichten Dämpfung der Ausgaben für die Alterssicherung steht ein verstärkter Anstieg der Ausgaben für Gesundheit und Pflege gegenüber. IV. Um die Resilienz der öffentlichen Finanzen gegenüber neuen Schocks wiederherzustellen, sollte die Finanzpolitik den Schuldenstand mittelfristig auf maximal 60% des BIP begrenzen. V. Langfristige Tragfähigkeit erfordert Beiträge aus anderen Politikfeldern, insbesondere eine anhaltend hohe (Netto-)Zuwanderung, eine günstige Arbeitsmarktentwicklung sowie Anpassungen im Bereich der Ausgaben für Alterssicherung sowie für Gesundheit und Pflege. Neben Risiken aufgrund der demografischen Alterung werden in der Studie in Form eines Literaturüberblicks auch Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen durch den Klimawandel und Maßnahmen zum Klimaschutz behandelt.