Die neue europäische Bankenaufsicht: Eine kritische Würdigung

[Einführung] Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Bank- und Staatsschuldenkrise im Euroraum legte der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, im Juni 2012 einen Bericht vor, in dem Bausteine für eine neue Architektur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) vorgeschlagen wurden (Van Rompuy, 2012). Einen wichtigen Baustein in diesem Vorschlag bildet eine einheitliche europäische Bankenaufsicht. Ein Jahr später, am 5. Juli 2013, stimmte der Deutsche Bundesrat (Deutscher Bundesrat, 2013a) einem im Juni 2013 vom Deutschen Bundestag (Deutscher Bundesrat, 2013b) verabschiedeten Gesetz zu, das die Zustimmung des deutschen Vertreters im Europäischen Rat zu einer Verordnung erlaubt, die im Wesentlichen die Übertragung der Bankenaufsicht im Euroraum auf die Europäische Zentralbank (EZB) im Verlauf des Jahres 2014 erlaubt. In der vorliegenden Arbeit wird argumentiert, dass eine Übertragung der Bankenaufsicht auf eine europäische Institution aufgrund der engen Verflechtungen der nationalen Finanzsysteme grundsätzlich vorteilhaft ist. Die Übertragung dieser Aufgabe auf die EZB ist jedoch problematisch. Die EZB kann als unabhängige, für die Geldpolitik im Euroraum verantwortliche Zentralbank den Anforderungen, die eine einheitliche europäische Bankenaufsicht erfordert, nicht gerecht werden. Die Bankenaufsicht sollte deshalb einer eigenständigen europäischen Behörde übertragen werden. Die grundsätzlich bereits beschlossene Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB sollte deshalb nur vorübergehend erfolgen. Im Folgenden wird im Kapitel 2 zunächst der bisherige Weg zu einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht beschrieben. Anschließend werden im Kapitel 3 die Hauptaspekte der Verordnung, die eine Übertragung der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht auf die EZB vorsieht, zusammengefasst. Im Kapitel 4 wird anhand verschiedener Kriterien grundsätzlich die Vorteilhaftigkeit der Übertragung der Bankenaufsicht auf die europäische Ebene diskutiert. Im Kapitel 5 werden dann die Vor- und Nachteile einer Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB analysiert. Der Aufsatz schließt mit einem zusammenfassenden Fazit im Kapitel 6.