Sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise

Die Corona-Krise stellt sich aus makroökonomischer Sicht als tiefe globale Rezession dar. Ein Konjunkturpaket ist erforderlich, um eine schnelle Überwindung des Wirtschaftseinbruchs zu ermöglichen. Aus klimapolitischer Sicht besteht die Gefahr, dass erstens konjunkturelle Maß-nahmen bislang benutzte, klimaschädliche Technologien festschreiben. Zweitens könnten wichtige Weichenstellungen der Klimaschutzpolitik verzögert werden – von der CO2-Bepreisung bis zur Verkehrswende. Drittens könnte angesichts des derzeit unausweichlichen Anstiegs der Staatsverschuldung auch die Finanzierbarkeit von Klimaschutzinvestitionen in Frage gestellt werden. Es empfiehlt sich daher, die Konjunktur- und Klimapolitik zu verzahnen. Es geht um einen Vierklang von Maßnahmen: Erstens sollten Elemente klassischer Konjunkturprogramme mit klimapolitischen Akzenten versehen werden. Zweitens sollte der Einstieg und Ausbau von mittelfristig ohnehin erforderlichen Förder- und Investitionsprogrammen zur Konjunkturstüt-zung beschleunigt werden. Drittens müssen die Preissignale für einen klimafreundlichen Wan-del der Lebens- und Produktionsweisen gestärkt werden. Viertens schließlich muss auch mit-tel- und langfristig die Finanzierung klimapolitischer Ausgaben gesichert werden. Dieses Papier stellt ein Maßnahmenpaket in Größenordnung von rund 100 Mrd. € vor, das diese Anfor-derungen erfüllt.