Temporärer Tankrabatt: Trotz Nachteilen vertretbar - Primärer Vorteil ist die Dämpfung der Inflation

Die deutsche Wirtschaft erlebt zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren einen massiven Energiepreisschock. Insbesondere die stark ansteigende Inflation ist aufgrund der erst jungen Inflationserfahrung mit Teuerungsraten von fast 10 % ein Problem, auch, weil die Gefahr besteht, dass die EZB mit übertriebenen Zinserhöhungen auf die Kritik reagiert, sie habe in den vergangenen Jahren zu spät reagiert. Deshalb sind derzeit Maßnahmen angemessen, die schnell die Inflation dämpfen, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stützen und indirekte wie Zweitrundeneffekte des Energiepreisanstiegs auf die Inflation begrenzen. Der vorgeschlagene Tankrabatt bringt zwar unschöne Nebenwirkungen mit sich, weil er das Preissignal abschwächt und signalisiert, dass der Staat Autofahrende mit Verbrennerfahrzeugen erneut schützt. Alternative Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuersenkung sind allerdings nicht so zeitnah umsetzbar, sodass diese Nebenwirkungen derzeit akzeptiert werden können. Der Tankrabatt ist deshalb für eine Übergangszeit eine vertretbare Maßnahme. Sollte der Energiepreishöhenflug allerdings über den Juni 2026 hinaus anhalten, sollte vor einer Verlängerung des Tankrabatts geprüft werden, ob nicht andere preisdämpfende Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, eine Senkung der Stromsteuer sowie eine weitere Senkung der Netzentgelte umgesetzt werden können. Flankieren sollten nicht-preisliche Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen eingesetzt werden.