Staatsschuldenkrise: Zeitbombe für die Währungsunion?

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Staatsverschuldung einiger Euroländer so stark gestiegen wie nie zuvor, und eine glaubwürdige Konsolidierungsstrategie ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, vermehrt wird sogar eine Lockerung der Sparpolitik gefordert, um so die Wirtschaft anzukurbeln. Kann die Europäische Währungsunion die Staatsschuldenkrise überleben? Stefan Homburg, Universität Hannover, ist skeptisch. Seiner Ansicht nach steckt die Eurozone in einer Zwickmühle. Etliche Mitgliedstaaten leben über ihre Verhältnisse, wollen das aber nicht wahrhaben und empfinden Änderungsvorschläge als Angriff und Einmischung von außen. Auf der anderen Seite wird die Fortführung der bisherigen Politik weitere Beistandszahlungen erfordern, deren Machbarkeit zweifelhaft ist. Somit verbleibe als einziger theoretischer Ausweg ein starkes und anhaltendes Wirtschaftswachstum in Südeuropa, das aber unrealistisch sei. Wer die Lage der Eurozone nüchtern betrachte, müsse angesichts der Zunahme der staatlichen Schuldenstandquoten besorgt sein und dürfte sich von der trügerischen Ruhe auf den Finanzmärkten nicht beeindrucken lassen. Schon bei der nächsten Staatsinsolvenz könnte die Stimmung umkippen. Ein guter Ausgang des Euro-Experiments sei unwahrscheinlicher denn je. Carsten Hefeker, Universität Siegen, sieht einen möglichen Weg in einer gemeinsamen Fiskalpolitik, die beschränkte Solidarität impliziert, wie das z.B. der Vorschlag einer gemeinsamen Verschuldung vorsehe. Weitere Maßnahmen könnten ein Schuldentilgungsfonds oder ein Insolvenzverfahren für europäische Staaten sein. Leider würden solche Maßnahmen weder in Europa noch in Deutschland ernsthaft als Alternative oder notwendige Weiterentwicklung der Europäischen Union diskutiert. Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen und Institut für Höhere Studien, Wien, und Klaus Weyerstraß, Institut für Höhere Studien Wien, plädieren für einen Abbau der Staatsschulden für eine sichere Währungsunion. Es werde aber noch viele Jahre finanzpolitischer Disziplin brauchen, bis der Schuldenstand tatsächlich auf ein sicher tragbares Niveau gesunken sei. Dabei sei es notwendig, die Konsolidierung nachhaltig und wachstumsfreundlich zu gestalten, um aus der Krise schneller herauszuwachsen, anstatt sich herauszusparen. Markus Brunnermeier, Princeton University, New Jersey, schlägt eine sichere europäische Anleihe, aber keine Gesamthaftung vor. Somit sind klassische Eurobonds, die eine gemeinsame Haftung mit sich bringen würden, keine richtige Antwort. European Safe Bonds bieten eine Alternative, da sie keine Gesamthaftung voraussetzen. Nach Meinung von Wolfgang Quaisser, Akademie für Politische Bildung Tutzing, kann die Eurozone nur dauerhaft bestehen, wenn eine glaubhafte Entschuldungsstrategie implementiert werden könne. Hohe Verbindlichkeiten belasten das Wirtschaftswachstum sowie künftige Generationen und schränken den Gestaltungsspielraum der Staaten ein. Auch werde die Bekämpfung externer Schocks schwieriger. Zweifelhaft sei, ob mit Sparen und Wirtschaftswachstum allein ein nachhaltiger Schuldenabbau in den Krisenländern der Eurozone gelingen könne. Neben der finanziellen Repression sollten deshalb auch unkonventionelle Maßnahmen, wie Bail-in, Schuldenschnitte und Vermögensabgaben, zum Einsatz kommen. Verluste für die europäischen Gläubiger dürften nicht zu vermeiden sein. Lars P. Feld, Universität Freiburg, sieht als zwingend für die Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euroraum die Fortführung der Haushaltskonsolidierung an. Wenn die Staatsschuldenquote eines Landes sehr hoch ist, verpuffen expansive fiskalpolitische Maßnahmen relativ wirkungslos. Kontraktive fiskalpolitische Maßnahmen werden zwar zunächst keine wirtschaftliche Dynamik auslösen, nach einer gewissen Anpassungsphase, insbesondere begleitet von einer Flexibilisierung der Arbeits- und Produktmärkte, werden sich die Staaten wirtschaftlich erholen.