Mindestlohn, Mütterrente, Pkw-Maut: Geht die Koalitionsvereinbarung zu Lasten der Wirtschaft und der Steuerzahler?

Nach langen Verhandlungen haben sich SPD und CDU/CSU auf eine Große Koalition geeinigt. Ulrich Kater, Deka Bank, sieht in dem Koalitionsvertrag »viel Pragmatismus in Bezug auf die Befriedigung von Anspruchsgruppen, wenig Vor­ausschauendes auf künftige Herausforderungen, negative Konsequenzen werden in der Zukunft versteckt«. Für Ronnie Schöb, Freie Universität Berlin, startet die Bundesrepublik Deutschland mit der Einführung des Mindestlohns 2015 ein riskantes sozialpolitisches Experiment. Der Mindestlohn gefährde die sozialpolitischen Ziele, die die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag selbst festgeschrieben habe. Er führe weder zu einer gerechteren Verteilung noch entlaste er die Staatskasse, dafür aber gefährde er Arbeitsplätze. Michael Bräuninger, WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, beurteilt die Koalitionsvereinbarung »im Allgemeinen gut, aber im Konkreten problematisch«. So finde sich im Koalitionsvertrag ein wichtiges Bekenntnis zum Industriestandort. Besonders kritisch seien aber einige Entscheidungen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ingo Kramer, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, unterstreicht, dass aus wirtschaftlicher Sicht vieles nicht hilfreich sei, manches aber in die richtige Richtung gehe. Um die Beschäftigungserfolge der letzten Jahre nicht zu gefährden, dürfe etwa die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts nicht zurückgedreht werden.