Polit-ökonomische Grenzen des Emissionshandels und ihre Implikationen für die klima- und energiepolitische Instrumentenwahl

Dieser Beitrag untersucht die Folgen einer polit-ökonomischen Betrachtung des europäischen Emissionshandels (ETS) für die ökonomisch optimale klima- und energiepolitische Instrumentenwahl. Die aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Raum prominent vorgetragene Forderung, die energiepolitische Regulierung ausschließlich auf einen möglichst perfekten Emissionshandel zu beschränken und auf ergänzende technologiepolitische Eingriffe zu verzichten, beruht auf drei restriktiven und zugleich realitätsfremden Annahmen: Dass 1) der anthropogene Klimawandel die einzige für die Energieversorgung relevante Externalität ist, daher 2) nur die Begrenzung des CO2-Ausstoßes ein legitimes Umweltziel darstellt und 3) der ETS über ein insoweit optimales Design verfügt, kann jedoch in der Realität nicht vorausgesetzt werden. Vielmehr erscheint der realtypische Emissionshandel aus politökonomischer Sicht als das Resultat eines politischen Regulierungsspiels. Die sich hieraus ergebenden polit-ökonomischen Grenzen des Emissionshandels können flankierende Politikinstrumente insofern legitimieren, als dass die ergänzende Förderung Erneuerbarer Energien (EE) die gesellschaftliche Durchsetzung der gegebenen Klimaziele erleichtert, indem politisch weniger widerstandsträchtige Verteilungsschlüssel der Klimalasten gesellschaftlich organisiert werden. Die Berücksichtigung der tatsächlich bestehenden technologiepolitischen Ziele im Rahmen der Energiewende verstärkt die Notwendigkeit flankierender Politikinstrumente. Denn ein Energiewende-Emissionshandel, der als Einzelinstrument den vollständigen Zielfächer der Energiewende herbeiführt, wäre schon in der Theorie überfordert, geschweige denn in der politischen Praxis durchsetzbar. Die polit-ökonomischen Bedingungen der Energiepolitik zeigen daher zusätzliche Begründungen für einen Policy Mix auf.