Schleswig-Holstein: Standortpolitik in schwieriger Zeit

Schleswig-Holstein hat gegenüber den übrigen westdeutschen Bundesländern aufgeholt Die insgesamt positive Entwicklung, die vor allem vom Hamburger Umland getragen wird, darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch Schleswig-Holstein vor den Herausforderungen eines verschärften internationalen Standortwettbewerbs steht. Es gilt, Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit durch eine konsequente Angebotspolitik zu vermindern. Dafür hat das Land durchaus eigenen Spielraum. Der Finanzpolitik kommt — auch wegen der hohen Verschuldung des Landes — eine Schlüsselrolle zu. Die mittelfristige Finanzplanung des Landes Schleswig-Holstein zeigt einen vom Volumen her gesehen gangbaren Weg der künftigen Haushaltskonsolidierung auf — er muß mit Konsequenz beschriften werden. Zu einer wachstumsorientierten Strategie gehört es allerdings auch, den Anteil der Investitionen an den Ausgaben wieder zu erhöhen und die Staatstätigkeit insgesamt weiter zurückzuführen. Der Stellenwert der Technologiepolitik in Schleswig-Holstein hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Forschungs- und Technologieinfrastruktur ist zügig ausgebaut worden. Auch in Schleswig-Holstein wird der Versuch unternommen, eine vorausschauende Technologiepolitik zu betreiben; doch steht die Administration hier vor einem kaum lösbaren Informationsproblem, welches die erfolgversprechenden Zukunftstechnologien sind. Je selektiver vorgegangen wird, desto größer ist die Gefahr der Fehlleitung von Steuergeldern. Auf dem Verkehrssektor ist nach Jahren des Stillstands einiges in Bewegung gesetzt worden, was dem Standort Schleswig-Holstein in Zukunft zugute kommen kann. Die Voraussetzung hierfür ist, daß es gelingt, die beabsichtigten Vorhaben — wie die Ostseeautobahn A20, den Ausbau der B404 und die Nordanbindung des Hamburger Flughafens — schnell umzusetzen. Hinsichtlich der für das Land besonders wichtigen zusätzlichen Elbquerung fehlt allerdings immer noch eine Lösung. In der Regionalpolitik mangelt es oft an genauen Zielformulierungen und an transparenten Kriterien für die Mittelvergabe. Die Projektauswahl im Rahmen der landeseigenen Regionalprogramme erscheint vielfach willkürlich. Eine Erfolgskontrolle wäre daher dringend erforderlich, wird aber bislang kaum geleistet. Gerade in der Regionalpolitik haben Mischfinanzierungen ein großes Gewicht, die insbesondere auf der Ebene der unteren Gebietskörperschaften zur Fehlleitung von Steuergeldem einladen. Die Landesplanung steht heute weitgehend unter dem Primat des Umweltschutzes. Ob die intendierte Verbesserung der Umweltqualität tatsächlich realisiert werden kann und ob sie ihren Preis in Form einer (möglichen) Dämpfung der Wachstumskräfte auch wert ist, bleibt offen für kontroverse Diskussionen. Hier bedarf es umfassender Kosten-Nutzen-Analysen. Die derzeit betriebene Landesplanung in Schleswig-Holstein und Hamburg wird dem erheblichen Bedarf an zusätzlicher Koordination und Kooperation noch nicht gerecht. Auch und gerade Kommunalpolitik ist Standortpolitik, wichtig für verstärkte unternehmerische Aktivität. Kommunale Entscheidungsprozesse müssen vereinfacht und Verantwortlichkeiten klarer geregelt werden; eine konsequentere Privatisierung von kommunalen Unternehmen, mehr Gebührentransparenz und der Abbau von Subventionen sind geboten.