Die wirtschaftliche Lage Rußlands: Kurswechsel in der Stabilisierungspolitik. Siebenter Bericht, Teil I

Auch im Jahr 1995 kam es in Rußland nicht zu einer realwirtschaftlichen Erholung. Das Jahr wird mit einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts abschließen, wenngleich dieser mit voraussichtlich 4 vH geringer ausfallen wird als im Vorjahr. Eine genauere Betrachtung der Industriebranchen zeigt, daß erste Produktionszuwächse vornehmlich in der Grundstoffindustrie zu verzeichnen sind, so bei Eisen und Stahl, NE-Metallurgie und Chemie bzw. Petrochemie. Dahinter verbergen sich vor allen Dingen gestiegene Exporte. Anlaß zu Bedenken geben der erneut starke Rückgang der Investitionstätigkeit und die massiven Produktionseinbrüche bei langlebigen Konsumgütern. Ungebrochen ist auch der Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion. Die Getreideernte fiel 1995 katastrophal aus. Vielfach werden besondere Hoffnungen an den Rückgang der Inflation geknüpft. Die monatliche Steigerungsrate der Verbraucherpreise sank im Verlauf des Jahres 1995 stetig und lag bis zuletzt unter 5 vH; sie begann vor allen Dingen nicht, wie noch 1994, im Herbst wieder anzusteigen. Allerdings ist auch damit der Bereich sehr hoher Inflation noch nicht verlassen worden. Die Arbeitslosenquote stieg weiter leicht an und dürfte derzeit bei etwa 8 vH liegen (Berechnungsmethode der ILO). Bemerkenswert ist die Entwicklung der Reallöhne. Sie sanken nach den verfügbaren Daten im bisherigen Verlauf des Jahres 1995 um knapp 30 vH. Insofern kam es zu einer beträchtlichen Kostenentlastung für die Unternehmen. Das Haushaltsdefizit lag im Verlauf des Jahres 1995 unter 3 vH des BIP und damit sogar noch beträchtlich unter den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds. Das niedrige Defizit wurde allerdings nur dadurch erreicht, daß trotz stark rückläufiger Staatseinnahmen, insbesondere ausbleibender Privatisierungserlöse, die Staatsausgaben drastisch gesenkt wurden. Bedenklich an dieser Art von Haushaltskonsolidierung ist, daß durch die Ausgabenkürzungen die öffentlichen Investitionen getroffen wurden und sich ein hoher Bestand an Zahlungsrückständen der Unternehmen und des Staates aufgebaut hat. Positiv ist zu vermerken, daß der überwiegende Teil des Defizits nicht durch die Zentralbank, sondern über den Kapitalmarkt finanziert wurde. Die exorbitant hohen Realzinsen haben die Investitionstätigkeit wesentlich beeinträchtigt. Die restriktive Geldpolitik hat zwar zur Inflationssenkung beigetragen, zugleich jedoch gab sie den Unternehmen keine Möglichkeit, die zur Bedienung von Krediten nötigen Erträge zu erwirtschaften. Es kann daher nicht verwundern, daß der Anteil notleidender Kredite rapide anstieg und eine Liquiditätskrise im Bankensektor entstand. Die hohen Realzinsen mögen auf der einen Seite zwar ein frühes Scheitern der zur Jahresmitte 1995 begonnenen Wechselkursstabilisierung verhindert haben. Sie erlaubten sogar den schnellen Aufbau hoher Devisenreserven. Auf der anderen Seite gehen mit dieser Politik aber beträchtliche Risiken einher. Im Ausmaß des Devisenzuflusses bei relativ festen Wechselkursen kommt es zu einer Ausdehnung der Geldmenge, die neuerliche Inflationsgefahren hervorruft bzw. die nur zu hohen Kosten neutralisiert werden kann. Die Privatisierung lieferte nicht den angestrebten Beitrag zur Belebung der Wirtschaft. Sie geht schon seit über einem Jahr nur noch langsam voran. Vor allen Dingen wurde bislang ein zentrales Ziel der Privatisierung, die Heranziehung kapitalkräftiger Investoren, verfehlt. Ebenso blieben die Privatisierungserlöse weit hinter den Erwartungen zurück. Wenn trotz der zäh verlaufenden Privatisierung der private Sektor weiter wächst, so ist dies eher auf Neugründungen von Unternehmen zurückzuführen. Der aus dem Bankensektor stammende Vorschlag, der Regierung gegen Aktien (als Pfand) Kredite zu geben, konnte wegen Liquiditätsengpässen im Bankensektor bisher nur ansatzweise verwirklicht werden. 23 In der gegenwärtigen Situation ist es dringend geboten, vorhandene Spielräume für Nominalzinssenkungen der Zentralbank schrittweise zu nutzen. Damit wird eine wichtige Voraussetzung geschaffen, um die Wirtschaft zu beleben und vor allem Investitionen anzuregen, ohne zugleich die Glaubwürdigkeit des neuen Wechselkurskorridors zu beeinträchtigen. Die Einhaltung dieses Wechselkursziels wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die Stabilisierungsansätze Bestand haben, Entscheidungsträger ihre Planungshorizonte verlängern und Investitionsrisiken verringert werden können. Offenbar wollen Regierung und Zentralbank ein Wechselkursziel beibehalten. Dies erfordert, daß Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik in den Dienst der Wechselkursstabilisierung gestellt werden und mit ihr kompatibel sind. Es muß betont werden, daß auch dieser Weg keineswegs frei von Risiken ist. Dazu gehört die Gefahr, daß eine zu rasche Nominalzinssenkung von den Akteuren zum Anlaß genommen wird, die Glaubwürdigkeit des Wechselkursziels zu testen. Zudem ist nicht auszuschließen, daß reale Aufwertungstendenzen ungebrochen bleiben, heimische Industriezweige noch stärker unter Wettbewerbsdruck von Importen geraten und die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Exporte einschließlich der bislang noch nicht gefährdeten Rohstoffexporte weiter beeinträchtigt wird. Diese Risiken sind allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt geringer einzuschätzen als die Risiken einer Geldmengensteuerung, die, um glaubwürdig zu sein, extrem hohe Realzinsen in Kauf nimmt. Sollten die aus dem Wechselkurs entstehenden Risiken zunehmen, so wäre ein Übergang zu einer gleitenden Paritätsanpassung (crawling peg) angemessen. Die Finanzpolitik wird durch Nominalzinssenkungen insofern entlastet, als die Bedienung der Staatsschuld erleichtert wird. Die Aufgabe der Finanzpolitik sollte gegenwärtig vor allem darin bestehen, die Einnahmenseite des Staatshaushalts zu stärken, um den Spielraum für investive Staatsausgaben zu erweitern. Dazu ist keineswegs eine Erhöhung der Steuersätze erforderlich; es genügt, für eine Reduzierung des extremen Ausmaßes an Steuerhinterziehung zu sorgen. Damit würden auch gleiche Wettbewerbsbedingungen auf der Unternehmensebene geschaffen. Die für die Belebung der Wirtschaft günstigen Bedingungen — Zinssenkungen und größere Spielräume für investive Staatsausgaben — sollten durch die Lohnpolitik nicht beeinträchtigt werden. Künftige Lohnerhöhungen dürfen nicht zu einer weiteren realen Aufwertung des Rubels beitragen. Die exogenen Bedingungen spielen für Rußlands Chancen, zu einer Trendwende zu gelangen, eine wichtige Rolle. Dies läßt sich aus der Bedeutung der Exportnachfrage nach Rohstoffen und rohstoffnahen Erzeugnissen für den Belebungsprozeß ersehen. Für 1996 bestehen Zweifel, ob diese günstigen Bedingungen auf der Nachfrageseite gegeben bleiben. Zum einen kann eine konjunkturelle Beruhigung in den OECD-Staaten eintreten, zum anderen dürfte die Schubwirkung der russischen Exportliberalisierung nachlassen. Damit könnte der hohe Handelsbilanzüberschuß schnell schrumpfen. Sollten sich die exogenen Bedingungen verschlechtern, so fällt die Aufgabe der Belebung mehr als noch 1995 dem Binnensektor zu. Innerhalb wie außerhalb Rußlands macht sich Optimismus hinsichtlich einer erstmaligen wirtschaftlichen Erholung im Jahr 1996 breit. So rechnen beispielsweise OECD und Internationaler Währungsfonds mit einem leichten Zuwachs des BIP. Diese Chance ist zwar gegeben. Verglichen mit den mitteleuropäischen Transformationsländern sind die Risiken in Rußland aber nach wie vor beträchtlich. Wenn die gebotenen Maßnahmen der Geld-, Fiskal-, Lohn- und Wechselkurspolitik nicht in die Tat umgesetzt werden, ist eine Stagnation oder sogar ein nochmaliger Rückgang des Sozialprodukts im Jahr 1996 nicht auszuschließen.