Chancen und Risiken eines Sorgfaltspflichtengesetzes

Zur Stärkung von Menschenrechten und Umweltstandards sowie als Beitrag zur Erreichung der von den Vereinten Nationen definierten Nachhaltigkeitsziele zur Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens hat die deutsche Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verfasst. Dieser wurde dem Deutschen Bundestag am 19.04.2021 zur Beschlussfassung vorgelegt und ist in geänderter Fassung am 11.06.2021 angenommen worden. In diesem Kurzgutachten wird untersucht, wie sich ein solches Lieferkettengesetz auf deutsche Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus auswirken wird. Auf Zulieferer in Entwicklungsländern wird ebenfalls eingegangen. Durch das Gesetz werden Unternehmen mit Sitz in Deutschland verpflichtet, auf die Einhaltung von Mindeststandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu achten. Dabei gilt eine abgestufte Verantwortung abhängig davon, ob unmittelbare oder mittelbare Zulieferer betrachtet werden. Auf EUEbene soll es ebenfalls eine Regulierung der Sorgfaltspflichten geben. Die Debatte verläuft dort derzeit noch breiter. Unter anderem wird eine gesteigerte Sorgfaltspflicht auch für mittelbare Zulieferer diskutiert. Die Unternehmen des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus beziehen mindestens 4,2% ihrer direkten Vorprodukte aus Ländern, die laut Internationalem Gewerkschaftsbund im Hinblick auf ihre Arbeitsbedingungen als problematisch einzustufen sind. Unter der Annahme, dass Zulieferer aus diesen Ländern einer besonders intensiven Prüfung bedürfen, wäre der deutsche Maschinen- und Anlagenbau in erheblichem Maße von einem Lieferkettengesetz betroffen. Betrachtet man auch die indirekten Vorprodukte, so erhöht sich der Anteil aus Ländern mit laut Internationalem Gewerkschaftsbund problematischen Arbeitsbedingungen auf mindestens 8,9%. Erstreckt sich die unternehmerische Sorgfaltspflicht, wie aktuell auf EU-Ebene diskutiert, auch auf die mittelbaren Zulieferer, so würde dies die aktiv zu prüfenden Lieferantenbeziehungen also nochmals stark erhöhen. Andere in Bezug auf das Gesetz relevante Faktoren wie z.B. das Vorkommen der schlimmsten Formen von Kinderarbeit sind in diesem Kurzgutachten nicht explizit berücksichtigt, so dass die Zahl der zu prüfenden Lieferanten unter Berücksichtigung weiterer Indikatoren noch deutlich höher ausfallen dürfte...