Finanzpolitik mit Weitblick ausrichten

Die Autoren stellen fest, dass die öffentlichen Haushalte zwar vor der Corona-Krise deutliche Überschüsse aufwiesen, jedoch neben den Einnahmen auch die Ausgaben relativ zur Wirtschaftsleistung spürbar gestiegen waren. Sie sehen es derzeit als vordringliches Ziel der Finanzpolitik an, die akute Krise zu bewältigen, wobei im Hinblick auf die Erholung die Eigenkapitalposition der Unternehmen und die finanzielle Ausstattung der Kommunen vom Bund berücksichtigt werden sollten. Dabei ist der Bund nicht zu einer Übernahme der Altschulden verpflichtet. Allerdings sollte der Bund alle Leistungen, die er beschließt, gemäß dem Konnexitätsprinzip ausnahmslos bezahlen. Auf mittlere Frist sollte bei Wachstumseinbußen die dann notwendige Konsolidierungspolitik vorrangig auf Ausgabendisziplin und Subventionsabbau basieren, statt auf eine Erhöhung der Steuerlasten. Vielmehr befürworten die Autoren angesichts des intensiven internationalen Steuerwettbewerbs, eventuelle Spielräume für die Entlastung von Unternehmen zu nutzen. Für die Finanzierung überregionaler Infrastrukturen raten sie zu einer stärkeren Einbeziehung der Nutzer. Durch die Corona-Krise sehen sie die Wiedereinführung des Nachholfaktors in der Rentenversicherung als geboten an, der im Nachgang der Krise geringere Rentenanpassungen vorsieht, wenn eine aufgrund der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter eigentlich anstehende Rentenkürzung ausbleibt. Zudem sollten die Bundeszuschüsse klar an versicherungsfremde Leistungen gekoppelt und auf diese begrenzt werden.