Wirtschaftsstandort stärken, mehr Wohlstand und Beschäftigung erreichen

In den Jahren nach der Wirtschaftskrise hat sich Österreich im internationalen Vergleich eher schwächer entwickelt und einen Wachstumsrückstand zu vergleichbaren Volkswirtschaften in der Eurozone aufgebaut. Mit 2017 fand eine Trendumkehr statt. Allerdings gehen aktuelle Prognosen von einer allgemeinen Abkühlung des wirtschaftlichen Klimas aus, teilweise bedingt durch die Verunsicherung aufgrund des unklaren Ausgangs des Brexit und die weltweiten Handelskonflikte. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, vor Ort die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich zu stärken und so die Grundlagen für mehr Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Die vorliegende Policy Note basiert auf einer umfassenderen Studie, die EcoAustria im Auftrag des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort durchgeführt hat. Die Policy Note fasst wesentliche Ergebnisse der Studie zusammen: Internationalen Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit folgend, bestehen in Österreich in Sachen Standortqualität Baustellen. Dazu gehören unter anderem die hohe Belastung der Erwerbseinkommen durch Abgaben, Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung, Probleme im Bereich des Arbeitsmarktes, insbesondere durch das Fehlen von ausreichend qualifizierten Arbeitskräften, und ein Mangel an Flexibilität unter anderem bei den Arbeitszeitregelungen sowie bürokratische Hürden. In den letzten Jahren sind in vielen dieser Bereiche Reformschritte getätigt bzw. zumindest begonnen worden. Hierzu gehören die Senkung der Lohnnebenkosten, die Einführung des Familienbonus, Maßnahmen zur Stärkung von E-Government und die Abschaffung erster Gold-Plating-Bestimmungen und die Implementierung einer stärkeren Arbeitszeitflexibilisierung durch das Arbeitszeitgesetz Neu. Mit diesen Maßnahmen sind positive volkswirtschaftliche Auswirkungen verbunden. So senkt die Arbeitszeitflexibilisierung die Lohnstückkosten als Folge der besseren Abstimmung von Auftragslage und Arbeitseinsatz und erhöht damit verbunden die Nachfrage nach heimischen Gütern. Somit steigen Beschäftigung und Erwerbseinkommen. Eine Verringerung der Bürokratiebelastung von Unternehmen kann die Unternehmens- und Investitionsdynamik befördern und sich ebenfalls auf Wachstum und Wohlstand auswirken. Trotz der beschriebenen Maßnahmen wurden bei vielen Reformen bisher nur erste Schritte gesetzt. Andere wurden gar nicht umgesetzt. Dies zählt auch für die geplante Steuerreform vom Mai 2019, die zu einer wesentlichen Abgabenentlastung der Bürgerinnen und Unternehmen geführt hätte. So zeigt die Simulation von EcoAustria mit dem Makromodell PuMA (,,Public Policy Model for Austria"), dass mit der gesamten Steuerreform die realen Nettoeinkommen um rund 3 Prozent im Jahr 2025 höher ausgefallen wäre. Die Beschäftigung würde längerfristig um etwa 1 Prozent höher ausfallen als ohne die Steuerreform. Dies entspricht längerfristig einem Beschäftigungszuwachs von knapp 50.000 Personen. Als Folge davon kommt es zu einem Rückgang der Arbeitslosenquote um über 0,5 Prozentpunkte. Die Beschäftigungsentwicklung wirkt sich zusätzlich positiv auf die private Konsumnachfrage aus, die kurzfristig um 1,7 Prozent und langfristig deutlich um 3,5 Prozent zunimmt. Die Wirtschaftsleistung würde mittelfristig um rund 5 Mrd. Euro bzw. 1,2 Prozent höher ausfallen, längerfristig um 6, 7 Mrd. Euro bzw. 1,6 Prozent. Durch das kräftigere Wachstum aufgrund des Reformpakets steigen auch die Steuereinnahmen, so dass sich die Reform zu 40-50 Prozent selbst finanziert. Die Finanzierung des Rests sollte über Effizienzpotenziale bei den öffentlichen Ausgaben erfolgen. So besteht in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnbauförderung und öffentliche Verwaltung allein im Bundesländervergleich ein Effizienzpotenzial von 6 Mrd. Euro, das gehoben werden könnte, ohne die öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen zu verschlechtern. Im internationalen Vergleich fallen die ermittelten Effizienzpotenziale sogar noch höher aus.