Welche Verteilungsfragen ergeben sich aus der Klimapolitik? Aktuelle Erkenntnisse aus Entwicklungsländern

Um katastrophale Folgen für Mensch und Natur zu vermeiden, sind entschlossene Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels erforderlich. Trotz dieser Dringlichkeit reichen die derzeit umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht aus, um die 2015 in Paris festgelegten globalen Ziele zu erreichen. Ein Grund für die derzeit unzureichende Umsetzung sind die wahrgenommenen negativen Verteilungseffekte. Durch die Verteuerung von Gütern können Klimaschutzmaßnahmen sowohl die Armut als auch die Ungleichheit steigern. Darüber hinaus können sie zu Störungen auf Arbeitsmärkten und mehr Arbeitslosigkeit führen, insbesondere in Sektoren und Gebieten, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Infolgedessen haben öffentliche Proteste in vielen Ländern die Umsetzung der Klimapolitik bisher blockiert oder verzögert. Neue Forschungsansätze, die in dieser Analyse und Stellungnahme erörtert werden, sorgen langsam für eine Trendwen-de. Erstens hat sich gezeigt, dass eine CO2-Bepreisung in Entwicklungsländern im Gegensatz zu den hochentwickelten Volkswirtschaften nicht regressiv wirken muss. In eine ähnlich positive Richtung gehen Studien, wonach das Erreichen der Klimaziele zu einem geringen Nettozuwachs an Arbeitsplätzen führen wird. Dennoch werden sowohl der Effekt der CO2-Bepreisung als auch die Auswirkungen der Klimapolitik auf Arbeitsmärkte Verlierer*innen hervorbringen: Preiser-höhungen würden die Armut verschärfen, da einkommensschwächere Haushalte mehr Geld für die gleichen Güter aus-geben müssten; ebenso werden bestimmte Länder, Sektoren, Gebiete und Arbeitnehmer*innen (z. B. Geringqualifizierte) von Arbeitsplatzverlusten oder -störungen betroffen sein. Zweitens können Haushalte und Arbeitnehmer*innen, die von der Klimapolitik beeinträchtigt sind, im Rahmen von Maßnahmen zur sozialen Sicherung entschädigt werden, um negative Verteilungseffekte abzufedern. Höhere Preise können auch durch Geldtransfers an Haushalte kompensiert werden, die nur durch einen Teil der Einnahmen aus klima-politischen Maßnahmen wie einer Kohlenstoffsteuer finanziert werden können. Ähnlich verhält es sich mit Arbeits-markteffekten: Maßnahmen zur sozialen Absicherung, insbesondere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Umschu-lungen und Arbeitslosenunterstützung, können deutlich dazu beitragen, die Bedürfnisse der negativ betroffenen Arbeit-nehmer*innen zu erfüllen. Es ist klar, dass ökologische und soziale Ziele sich nicht gegenseitig ausschließen müssen. Mit einem geeigneten Policy-Mix lassen sich sowohl Armut als auch Umweltzerstörung reduzieren. Diese politischen Auswirkungen müssen allerdings breiter kommuniziert werden, um die Akzeptanz von Klimapolitiken zu erhöhen. Dies wird teilweise bereits durch aktuelle Pläne wie den europäischen Green Deal erreicht. Aus Sicht der Forschung und Politik sind mehr Studien in Entwicklungsländern erforderlich, die auch Erkenntnisse über nicht-marktbezogene klimapolitische Maßnahmen her-vorbringen und über den kurzfristigen Effekt höherer Preise auf die Kaufkraft der Haushalte hinausgehen. Nicht zuletzt kann die internationale Zusammenarbeit eine wichtige Rolle bei der politischen Koordinierung, der Finanzierung und dem Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Ländern mit niedrigem Einkommen spielen.