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Aktuelle Entwicklungen des Wettbewerbs der Gesellschaftsrechte

  • Eva-Maria Kieninger

    (Julius-Maximilians-Universität Würzburg)

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    Die drei causes célèbres des EuGH zur Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften, Centros, Überseering und Inspire Art , haben eine Flut von Anmerkungen, Besprechungsaufsätzen und Monographien hervorgebracht, die den Beginn des Wettbewerbs der Gesellschaftsrechtsordnungen" oder des Wettbewerbs der Gesellschaftsrechtsgesetzgeber" prognostizierten . Je nach grundsätzlicher Einstellung des Autors zum institutionellen Wettbewerb malten manche eine schädliche deregulierungsspirale, ein race to laxity", als Schreckbild an die Wand , andere dagegen sahen ein race to the top" voraus; der Wettbewerb werde als Genius" wirken und für ein besseres und moderneres Gesellschaftsrecht sorgen. Fast sieben Jahre nach Centros scheint die Zeit reif zu sein, aus einer gewissen Distanz heraus ein Zwischenfazit zu ziehen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Centros und die Folgeentscheidungen überhaupt einen Wettbewerb auslösen konnten und de facto ausgelöst haben . Erst danach kann sinnvollerweise gefragt werden, ob der Wettbewerb positiv oder negativ zu beurteilen ist, oder ob es sich vielleicht, wie ein amerikanischer Autor zum US-Recht einmal gesagt hat, um ein race to nowhere in particular" handelt. Damit ist bereits die Grobgliederung der folgenden Ausführungen vorgegeben: Im ersten Teil (II.) wird es um die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs gehen. Welche Aspekte haben sich mit Centros und der nachfolgenden Entwicklung verändert? Der zweite Teil (III.) wird der Frage nachgehen, ob sich ein wettbewerbliches Verhalten von Gesetzgebern, mit anderen Worten, eine Teilnahme als Anbieter am Markt der Gesellschaftsformen empirisch feststellen lässt. Schließlich ist der Wettbewerb, soweit er überhaupt feststellbar ist, zu bewerten. Hat er positive oder negative Ergebnisse gezeitigt? (IV.). Vorauszuschicken sind ein paar Bemerkungen zum Verhältnis der folgenden Ausführungen zu wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen, insbesondere auf dem Gebiet der institutionellen Ökonomik. Dieser Beitrag ist nicht interdisziplinär in dem Sinne, dass er gleichermaßen zum Erkenntnisfortschritt auf dem Gebiet der Wirtschafts- und der Rechtswissenschaft beitragen könnte. Er bedient sich nur der Ergebnisse der ökonomischen Forschung. Sollten die Vertreter der ökonomischen Disziplin den Vorwurf machen, ich hätte hier oder dort ein falsches Modell gewählt oder Erkenntnisse der Institutionenökonomik nicht hinreichend gewürdigt, so soll das alles gerne konzediert werden. Der Beitrag will nicht Modelle des institutionellen Wettbewerbs gegenüberstellen, kritisieren oder gar neue entwerfen, sondern ist bescheidener angelegt: Er will den Ist-Zustand des Wettbewerbs der Gesellschaftsrechtsgesetzgeber, seine Rahmenbedingungen, seine Existenz und seine potentiellen Wirkungen beschreiben. Ich bediene mich dazu eines einfachen Modells des institutionellen Wettbewerbs, das ich von Manfred Streit übernommen habe , und das mir nach wie vor geeignet erscheint, um die verschiedenen Ingredenzien des Wettbewerbs, vor allem die Anbieter- und die Nachfragerseite zu beleuchten.

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