Kapitalverkehrsliberalisierung. Die Österreichischen Erfahrungen

In den letzten Jahrzehnten gewann der Liberalisierungsprozess an Tempo und erfasste insbesondere die Finanzmärkte und den internationalen Kapitalverkehr. Ein liberalisierter Finanzsektor ist jedoch für Finanzkrisen anfällig, was in den achtziger und frühen neunziger Jahren unterschätzt wurde. Man sah damals vor allem die wirtschaftlichen Vorteile durch die verbesserte Allokation von Ressourcen und nicht, dass durch die Kapitalverkehrsliberalisierung die Verwundbarkeit von Ländern für Finanz-, insbesondere Banken- und Währungskrisen erhöht wurde. Österreich entschied sich für eine graduelle Kapitalverkehrsliberalisierung. Insgesamt waren die Ergebnisse dieser Vorgansweise sehr zufrieden stellend. Österreich konnte eine stabilitätsorientierte Makropolitik umsetzen, seinen Finanzsektor ohne Finanzkrise liberalisieren und sich ohne Schwierigkeiten in den EU-Finanzbinnenmarkt integrieren. Andere Länder entschieden sich für eine rasche Liberalisierung und hatten dann mit spekulativen Blasen zu kämpfen. Es kam zu Schulden-, Deflationsspiralen und Bankenkrisen, welche ihre Volkswirtschaften insgesamt schwer schädigten. Die volle Liberalisierung des Kapitalverkehrs sollte durch adäquate und stabilitätsorientierte makroökonomische Politiken, Reformen des Finanzsektors sowie eine starke und effiziente Finanzmarktaufsicht begleitet werden. Besonders die gegenwärtigen EU-Beitrittskandidaten sollten diese Lehren beachten. Die Kapitalverkehrsliberalisierung ermöglicht den Steuerwettbewerb, besonders im Bereich der Kapitalbesteuerung. Die EU wollte daher schon Ende der achtziger Jahre eine entsprechende EU-weite Regelung, konnte sich aber erst Anfang 2003 einigen und wird auch Drittstaaten wie die Schweiz einbeziehen. Auf Grund des hohen wirtschaftlichen Anreizes werden sich aber voraussichtlich andere Steueroasen finden, die die Rolle der Schweiz übernehmen. Es besteht damit die Gefahr, dass es zu Abflüssen von Kapital sowohl aus der EU als auch aus der Schweiz kommt. Eine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, wäre eine "Steueroasentransaktionssteuer". Dabei könnte international abgestimmt ausnahmslos jede Finanztransaktion mit einer Steueroase mit einer Transaktionssteuer belastet werden.