Konjunkturpaket II: Was bringen Investitionen in Infrastruktur?

Die Bundesregierung hat mit dem sog. »Konjunkturpaket II« auf die Wirtschaftskrise reagiert und stellt insgesamt fast 50 Mrd. € zur Verfügung. Die Mittel sollen großenteils für Investitionen in Infrastruktur genutzt werden. Ulrich Klüh und Wolfgang Wiegard, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Universität Regensburg, sehen die Bundesregierung mit den beschlossenen Maßnahmenpaketen auf dem richtigen Weg. Insgesamt seien die Maßnahmen, sowohl das Volumen als auch die zentralen Komponenten betreffend, zu befürworten. Insbesondere begrüßen sie die Aufstockung der Infrastrukturinvestitionen. Kritisch zu sehen sei, dass ein erheblicher Teil der beschlossenen Maßnahmen erst im Jahr 2010 nachfragewirksam werde. Der mit den Konjunkturpaketen einhergehende Anstieg der Nettokreditaufnahme müsse aber, sobald die aktuelle Abschwungsphase vorbei sei, gestoppt und der Anstieg der staatlichen Schuldenstandsquote in den Folgejahren zurückgeführt werden. Auch Karl-Hans Hartwig, Universität Münster, begrüßt die Aufnahme von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in die Konjunkturpakete, da die Maßnahmen zusätzliche Investitionen und einen kurzfristigen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts bewirken, sofern durch ihre Finanzierung keine Verdrängung privater Investitionen erfolgt und die Bauwirtschaft die gestiegene Nachfrage schnell befriedigen kann. Um die Investitionsmittel möglichst zielführend einzusetzen, sollten die für die Bundesverkehrswege vorgesehenen Gelder vorwiegend in die Substanzerhaltung und den Ausbau fließen. Thomas Bauer, Bayerischer Bauindustrieverband, sieht im Konjunkturprogramm II die Chance, in diesem und im kommenden Jahr Produktion und Beschäftigung in der deutschen Bauwirtschaft zu stabilisieren und die erwarteten Rückgänge speziell im Wirtschaftsbau und im Wohnungsbau zu einem erheblichen Teil zu kompensieren. Zumal die Investitionen in die Infrastruktur Konjunktur- und Wachstumswirkungen verbinden. Busso Grabow, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin, unterstreicht, dass im Gegensatz zum ersten Paket das Konjunkturpaket II eine stärkere kommunale Komponente hat, so dass deutlich mehr Mittel auch dort ankommen, »wo sie für Menschen und Wirtschaft durch Verbesserungen im direkten Lebens- und Standortumfeld spürbar werden «. Die erwünschten Effekte des Konjunkturpakets im investiven Bereich könnten aber nur dann eintreten, wenn die Kommunen selbst flankierende Maßnahmen ergreifen könnten. So sollte es z.B. für Kommunen in Haushaltsnotlage möglich sein, fast oder gänzlich ohne Eigenanteile, die dann ebenfalls Bund und Länder übernehmen müssten, Investitionen zu finanzieren.