Eine Agenda 2035

Aufgrund des demografischen Wandels und stark steigender Sozialversicherungsbeiträge skizziert dieser Policy Brief eine mögliche "Agenda 2035" zur nachhaltigen Finanzierung der deutschen Sozialversicherungssysteme. Ohne Reformen könnte der Gesamtsozialversicherungsbeitrag in den nächsten zehn Jahren auf über 50 Prozent steigen. Steigende Beiträge belasten Beschäftigte und Unternehmen, schwächen Investitionen und gefährden Wachstum und Beschäftigung. Um die bis noch vor kurzem politisch etablierte 40-Prozent-Grenze einzuhalten, wäre bis 2035 eine Konsolidierung von rund zehn Beitragspunkten durch entsprechende Strukturreformen erforderlich. Als Reformleitlinien werden der Abbau ineffizienter Leistungen, eine gezielte Reallokation von Mitteln und höhere Steuerzuschüsse genannt. In der gesetzlichen Krankenversicherung können Effizienzreserven insbesondere durch gesundheitsnutzenbasierte Zuzahlungen und Boni, stärkere Prävention und eine bessere Patientensteuerung durch Zuzahlungen bei Facharztbesuchen ohne Hausarztüberweisung gehoben werden. Nutzenbasierte Zuzahlungen und Boni können die Patientennachfrage nach medizinischen Leistungen lenken und die Inanspruchnahme von Leistungen mit geringem Zusatznutzen senken. Zusätzlicher Finanzbedarf könnte über höhere Verbrauchssteuern auf gesundheitsschädliche Konsumgüter erzielt werden. In der Pflegeversicherung sind die zu hebenden Effizienzspielräume begrenzt. Produktivitätssteigerungen in einem lohnintensiven Sektor könnten aber durch den breiten Einsatz neuer Technologien generiert werden. In der Rentenversicherung wäre eine Rückkehr zu früheren Reformelementen sowie die Kopplung des Regelrentenalters an die Lebenserwartung sinnvoll. Insgesamt wird ein ausgewogener Maßnahmenmix gefordert, um Finanzierungssicherheit, Generationengerechtigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern. 30, Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP30), Belém, Tropical Forest Forever Facility (TFFF), Wälder, Waldfinanzierung, Waldrestaurierung, Rio-Konventionen, Klimaziele, Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation (REDD+)ANO, Motoristen, Motoristé sobée, SPD, Svoboda a pérímá demokracie, SPOLU, Bürgermeisterpartei, STAN, Patrioten für Europa, Slavk