Russlands Wirtschaftspolitik setzt auf Investitionen

Russlands wirtschaftlicher Start in das neue Jahrtausend scheint gelungen zu sein: Bruttoinlandsprodukt und Investitionen zeigen einen deutlichen Aufwärtstrend, die Einnahmen des Staates nehmen zu, die Inflation ist moderat, die Währung erscheint hinreichend stabil, und die Zahlungsbilanzsituation hat sich deutlich verbessert. Die starke reale Abwertung des Rubels nach der Währungskrise des Jahres 1998 sowie die Anstiege der Ölpreise stehen sicherlich hinter diesen Entwicklungen. Eine wichtige Rolle spielte aber auch die deutliche Verbesserung der Finanzlage des Unternehmenssektors aufgrund einer drastischen Absenkung des Reallohnniveaus. Zudem ist im wichtigen Bereich der institutionellen Rahmenbedingungen, deren Unzulänglichkeit immer wieder beklagt wurde, ein vorsichtiger Umschwung zu verzeichnen. Präsident Putin hat einen „starken Staat" und die Einhaltung des bestehenden Rechts zu einem Primat seiner Politik gemacht. Es gibt Hinweise darauf, dass eine gewisse Furcht vor staatlichen Sanktionen bei einigen Akteuren bereits zu Verhaltensanpassungen in Form einer prophylaktischen Einhaltung geltender Regeln geführt hat. In diesem Sinne trägt die jüngste wirtschaftliche Erholung schon die Handschrift der neuen politischen Führung. Die Unsicherheit über den zukünftigen wirtschaftspolitischen Kurs Russlands ist daher weniger groß, als häufig vermutet wird. Unsicherheit besteht aber in der Frage, wie die neue Rolle des starken Staates konkret ausgestaltet werden wird. Eine Stärkung des Staates kann nämlich einerseits bedeuten, dass bestehende rechtliche Regelungen konsequent angewandt werden und der institutionelle Rahmen insgesamt verbessert wird. Eine solche Entwicklung wäre aus ordnungspolitischer Sicht zu begrüßen. Andererseits kann die verstärkte Einflussnahme des Staates auf die Wirtschaft aber auch dahingehend interpretiert werden, dass in einzelwirtschaftliche Entscheidungsprozesse direkt eingegriffen wird. Dies wäre mit der Schaffung eines marktwirtschaftlichen Umfelds nicht kompatibel. Bereits erfolgte Eingriffe sowie Pläne, die Investitionstätigkeit stärker zu regulieren, weisen gleichwohl in diese Richtung. Grundsätzlich stehen die Chancen, dass Russland seine positive wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt, derzeit nicht schlecht. Erstmals seit Jahren hat eine Regierung politisch die Chance, ihre Konzepte auch umzusetzen; die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind günstig. Für das laufende Jahr ist zu erwarten, dass diese positiven Impulse tragen, so dass ein Wachstum von 5 Prozent nicht überraschen würde. Die Inflation dürfte sich in einer Größenordnung von rund 15 Prozent bewegen. Über kurz oder lang werden sich jedoch die Widersprüche des wirtschaftspolitischen Konzepts abträglich auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Die entscheidende Frage wird dann lauten, ob der weiteren Schaffung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen der Vorzug gegeben oder nur versucht wird, den interventionistischen Reflexen mit größerer Härte zum Erfolg zu verhelfen. Noch sind die äußeren Bedingungen so, dass der Schaden aus der gleichzeitigen Verfolgung dieser inkompatiblen Wege nicht sichtbar wird. Diese Bedingungen könnten sich jedoch rasch ändern.