Erfolgskontrolle in der deutschen Regionalpolitik: Überblick und Bewertung

Für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) gibt es eine Vielzahl von Untersuchungen zu der Frage, ob und inwieweit die Ziele der Gemeinschaftsaufgabe erreicht wurden und welchen Beitrag dieser Politikbereich dazu geleistet hat. In der vorliegenden Arbeit werden diese Untersuchungen im Überblick dargestellt und bewertet. Die Untersuchungen zur Erfolgskontrolle der GRW umfassen Vollzugskontrollen, Zielerreichungskontrollen und Wirkungskontrollen. Die Vollzugskontrolle beinhaltet Prüfungen der Bewilligung und Verwendung von Fördermitteln durch Bund und Länder wie auch Prüfungen seitens der Rechnungshöfe von Bund und Ländern. Im Zentrum von Zielerreichungskontrollen steht die Frage, ob und in welchem Ausmass regionalpolitische Ziele erreicht werden konnten. Die regelmäßige Überprüfung der Förderbedürftigkeit der Regionen, d.h. die Neuabgrenzung des Fördergebiets, wird als eine wesentliche Komponente der Zielerreichungskontrolle der GRW aufgefasst. Neben der Neuabgrenzung wurde eine Reihe von expliziten Zielerreichungsanalysen durchgeführt. Infolge kontinuierlicher Veränderungen in der Methodik, den verwendeten Indikatoren und des Fördergebiets ist eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse jedoch nicht gegeben. Das größte Problem der Zielerreichungsanalysen besteht in der fehlenden Präzisierung der Ziele der GRW. Verglichen mit anderen Politikbereichen kann die Regionalpolitik in dieser Hinsicht zwar als relativ fortgeschritten und umfassend eingeschätzt werden. Für eine überzeugende Zielerreichungskontrolle sind die Aussagen hinsichtlich der Ziele allerdings alles andere als ausreichend. Gegenstand von Wirkungskontrollen sind in einem weiten Sinne alle Wirkungen, die von den regionalpolitischen Instrumenten ausgehen. In einem engeren Sinne besteht die Aufgabe von Wirkungsanalysen darin, die quantitativen Veränderungen von Zielgrößen zu ermitteln, die sich infolge des regionalpolitischen Instrumenteneinsatzes ergeben. Einzelbetriebliche Wirkungskontrollen setzen dabei unmittelbar bei der Entwicklung der geförderten Betrieben an. In partialanalytischen Studien wird der Wirkungszusammenhang zwischen Regionalpolitik und bestimmten Zielgrößen auch auf der Ebene von Regionen untersucht. Insgesamt ist festzustellen, dass die durchgeführten Wirkungsanalysen umfangreiche Informationen zum Fördergeschehen und wichtige Anhaltspunkte für eine Erfolgskontrolle der Gemeinschaftsaufgabe liefern. Die Frage nach der Wirksamkeit regionalpolitischer Instrumente kann auf der Grundlage der bislang durchgeführten Untersuchungen aber nur näherungsweise beantwortet werden, da lediglich ein Ausschnitt der Wirkungen des regionalpolitischen Instrumentariums analysiert wird. Wichtige Aspekte der Förderung bleiben unberücksichtigt oder werden nur am Rande betrachtet. Hinsichtlich der Ergebnisse durchgeführter Wirkungskontrollen ist bei einer vorsichtigen Interpretation festzuhalten, dass die Investitionsförderung wohl zu zusätzlichen Investitionen geführt hat und auch - in geringerem Umfang - zu zusätzlichen Arbeitsplätzen. Über die Größenordnung der dabei auftretenden Mitnahmeeffekte bestehen aber bisher nur sehr unzureichende Erkenntnisse. Unbefriedigend ist auch, dass andere bedeutsame Instrumente der GRW - die Infrastrukturförderung und die sogenannten nichtinvestiven Maßnahmen - bislang keinerlei Erfolgskontrolle unterzogen worden sind. Nahezu gänzlich unberücksichtigt bleibt bei der Erfolgskontrolle der GRW auch die Frage der gesamtwirtschaftlichen Effizienz. Ein grundsätzliches Problem besteht in der Mischfinanzierung dieses Politikbereichs durch den Bund, die Länder und die EU. Da Finanzierungs- und Kontrollverantwortlichkeiten nicht auf denselben Ebenen angesiedelt sind, gibt es systemimmanente Anreize, der Förderung auch dann Erfolge zuzusprechen, wenn sie diese nicht hat. Vor allem folgende Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Erfolgskontrolle der GRW erheblich zu verbessern. Die Ziele der GRW müssten genau benannt werden. Im Hinblick auf Wirkungskontrollen sind neuere Ansätze der einzelbetrieblichen Erfolgskontrolle sehr positiv zu bewerten und sollten daher ausgebaut werden. Um den Kenntnisstand über die Wirkungen der GRW auf makroökonomischer Ebene zu verbessern, sollte zudem auch an der Entwicklung eines allgemeinen Gleichgewichtsmodells gearbeitet werden.