Subventionsabbau in räumlicher Perspektive: Wirkungszusammenhänge und Schlußfolgerungen

In der Bundesrepublik Deutschland ist es bislang nicht zu einem durchgreifenden Abbau von Subventionen gekommen, obwohl die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eines solchen Abbaus vielfach nachgewiesen sind. Ein wichtiges Hindernis ist darin zu sehen, daß bei einer substantiellen Rückführung von Subventionen für einige Regionen ein erheblicher Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet wird. Wie sich ein Abbau von Subventionen auf die Regionen eines Landes auswirkt, ist zwar in einer Reihe von empirischen Arbeiten untersucht worden; allerdings werden darin durchweg nur Teilaspekte erfaßt. Umfassende empirische Untersuchungen stehen dagegen aus. Die bislang vorliegenden theoretischen und empirischen Erkenntnisse lassen erwarten, daß ein Subventionsabbau gerade in den besonders begünstigten Regionen zunächst negative Einkommens- oder Beschäftigungseffekte hat. Das gilt insbesondere dann, wenn allein sektorale Subventionen für hochsubventionierte Wirtschaftszweige zurückgeführt werden. Betroffen wären vor allem landwirtschaftlich geprägte Regionen, Kohlenbergbaugebiete und Schiffbauregionen. Der Subventionsabbau muß sich jedoch nicht zwangsläufig in einer dauerhaft höheren regionalen Arbeitslosigkeit niederschlagen. Denn er veranlaßt, daß Arbeitskräfte und Kapital in andere Bereiche wechseln, wo sie vermutlich produktiver sind. In den Regionen werden damit Hindernisse für eine erfolgreiche Strukturanpassung aus dem Weg geräumt, die Subventionsmentalität wird zurückgedrängt, und Innovationen werden erleichtert. Öffentliche Finanzmittel werden frei und können ertragreicher eingesetzt werden — auch Steuersenkungen werden möglich, die letztlich auch den bislang subventionierten Regionen zugute kommen. Langfristig können somit auch die anfangs negativ betroffenen Regionen von einem umfassenden Subventionsabbau profitieren. Um den im Kurzfristdenken wurzelnden regionalen Widerständen gegen einen Subventionsabbau zu begegnen, sollten alle Subventionen zeitlich gestreckt nach einem verbindlichen Fahrplan abgebaut und mit Steuersenkungen verknüpft werden. Eventuell könnte man zeitlich strikt befristete Kompensationszahlungen für Regionen vorsehen, die von einem Abbau sektoraler Subventionen besonders betroffen sind.