Europäische Medienmärkte: Die Rolle der Wettbewerbspolitik

Medienmärkte sind aufgrund ihrer kulturellen und sprachlichen Verwurzelungen (sowie umfangreicher nationaler (Schutz-) Regulierungen) Spätentwickler der europäischen Integration. Bis heute wurden und werden die meisten Medienmärkte national abgegrenzt, wie beispielsweise auch bei dem Megafusionsvorhaben Springer-ProSiebenSat.1 (2006) geschehen, für welches die mitgliedstaatlichen Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden – Bundeskartellamt und KEK – zuständig waren, welche wiederum das Zusammenschlussvorhaben schließlich beide untersagten (Budzinski und Wacker 2007). Konsequenterweise obliegt die Regulierung von Medienmärkten daher bis heute ganz überwiegend den EU-Mitgliedstaaten, während sich eine eigene europäische Regulierung in den Kinderschuhen befindet.2 Doch auch in der Medienbranche treten verstärkt Internationalisierungstendenzen auf, die auch Rufe nach einer Europäisierung der Medienaufsicht und -regulierung mit sich bringen (Harcourt 2005, S. 50; Gounalakis und Zagouras 2006). Zusätzlich zu der medienspezifischen Regulierung unterliegen Medienmärkte auch der ‚normalen’ Wettbewerbsaufsicht. Hier kommen der EU immer dann umfangreiche Kompetenzen zu, wenn der grenzüberschreitende Handel innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes durch wettbewerbswidriges Verhalten der Unternehmen betroffen ist. Mit einer zunehmenden Internationalisierung von Medienmärkten gehen somit auch erweiterte Kompetenzen der europäischen Wettbewerbsaufsicht einher, die sich in steigenden Fallzahlen bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission zeigen. Dabei wird in der Literatur mitunter die These vertreten, dass die Europäische Kommission über ihre Generaldirektion Wettbewerb immer wieder versucht hat, die europäischen Wettbewerbsregeln in Medienmärkten für weitere Ziele zu instrumentalisieren – wie öffentliches Interesse und insbesondere kulturelle und Meinungsvielfalt (bspw. Harcourt 2005). Der vorliegende Beitrag analysiert exemplarisch anhand wichtiger Fälle, welchen Einfluss die europäische Wettbewerbspolitik auf die Entstehung und Entwicklung europäischer Medienmärkte nimmt (Abschnitt 3).3 Vorweg sind allerdings ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu Zuständigkeiten und Abgrenzungen zwischen europäischer und mitgliedstaatlicher Ebene (einerseits) sowie zwischen ökonomischem Wettbewerb und Medienpluralismus andererseits notwendig (Abschnitt 2).