Beitragssenkung und Zuschussrente: Ist das eine nachhaltige Rentenpolitik?

Zwei wichtige rentenpolitische Fragen werden aktuell diskutiert und stehen zur Entscheidung an: Soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden, und sollte eine Zuschussrente zur Verringerung des Altersarmutsrisikos eingeführt werden. Hans Fehr, Universität Würzburg, betrachtet die Frage nach der Verwendung der Überschüsse als ein eher kurzfristiges »Luxusproblem«. Die Altersarmut dagegen sei ein zukünftiges, aber derzeit schon absehbares Problem, dem sich die Politik bereits heute stellen müsse. Die vorgeschlagene Zuschussrente greife jedoch zu kurz, weil nur ein begrenzter Personenkreis davon betroffen sein werde. Als Ausweg sieht Fehr die Verschärfung der Prog­ression des deutschen Rentensystems. Damit könne sowohl die Allokationseffizienz als auch die Verteilungsgerechtigkeit verbessert werden. Für Franz Ruland, Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung, wäre die Zuschussrente ein Systembruch innerhalb der Rentenversicherung, der Ungerechtigkeiten schaffe. Die Systemgerechtigkeit müsse aber der Maßstab für die künftigen Reformen bleiben. Gisela Färber, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, sieht in der Fortsetzung der Sanierung des Arbeitsmarktes den Schlüssel für eine armutsfeste Alterssicherung. Insgesamt sei davor zu warnen, das grundsätzlich akzeptierte Regelwerk der gesetzlichen Rentenversicherung durch diskretionäre Eingriffe und neue Wohltaten wieder aus dem demographischen Gleichgewicht zu bringen. Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, spricht sich gegen eine Senkung des Beitragssatzes aus. Denn sie würde dazu führen, dass die Rücklagen der Rentenversicherung innerhalb weniger Jahre aufgezehrt wären. Dagegen schlägt sie diese mit dem DGB-Konzept einen alternativen Verlauf des Beitragssatzes vor.