Gemeindefinanzierung wenig nachhaltig ? Analyse und Perspektiven der Kommunalfinanzen

Zahlreiche Gemeinden in Deutschland verfügen nicht über hinreichende Finanzmittel, um ihre "freiwilligen" Aufgaben wie Kulturangebote, Verkehrsprojekte, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder auch Projekte, die Segregation und deren Folgen verhindern, zu finanzieren. Schon die Finanzierung der Pflichtaufgaben fällt oftmals schwer. In den zunehmenden interregionalen wie intraregionalen Disparitäten kommt zum Vorschein, dass viele Länder nicht eine angemessene Finanzausstattung ihrer Gemeinden sicherstellen, wodurch Autonomie und Selbstverantwortung der Gemeinden bedroht sind. Vor diesem Hintergrund werden in der vorliegenden Studie einige grundlegende und drängende Fragen der Gemeindefinanzen diskutiert. An erster Stelle steht die Diskrepanz zwischen immer stärker steigenden Sozialausgaben und den sinkenden Investitionsausgaben. Die sinkenden Investitionsausgaben sind zugleich Indikator für die fiskalische Armut der Gemeinden. Die Implementierung der "Schuldenbremse" und der damit verbundene Konsolidierungsdruck auf Länderebene haben die Diskussion um eine "finanzielle Mindestausstattung" der Kommunen befördert. In diesem Zusammenhang wird die Rolle der verschiedenen Entschuldungsprogramme, die jüngst aufgelegt worden sind, gewürdigt. Auch die Konnexitätsproblematik wird diskutiert, sehen doch die Gemeinden zunehmend den Grundsatz "Wer bestellt, der bezahlt" ausgehöhlt. Ein Dauerbrenner ist schließlich die Gemeindefinanzreform, insbesondere die Frage, wie den Gemeinden eine stetigere Zuführung der Finanzmittel gewährleistet werden kann und ob neuere Ansätze im kommunalen Finanzausgleich hier eine Lösung bieten. Letztlich wird eine nachhaltige Lösung der kommunalen Probleme nur möglich sein, wenn mehr Mittel in das System der Gemeindefinanzen eingespeist werden.