Stabilität und Staatsschulden: die europäische Wirtschaftspolitik in der strategischen Sackgasse

While single elements of the European economic policy design are well founded, and have developed with some politico-economic logic from the history of stabilization policy, a coherent "concept" of monetary and fiscal policy is lacking. There is no agent who is responsible for demand stabilization on the European level. As a consequence, the Stability and Growth Pact is unlikely to survive unless the national budgets are sheltered from EMU recessions by monetary policy. The ECB ought to show responsibility also for output stabilization. Alternative reforms, global fiscal demand policies or structural policies are less advisable. Obwohl einzelne Elemente der europäischen Wirtschaftspolitik theoretisch wohl begründet sind und an der vorangegangenen Geschichte der Stabilitätspolitik im EWS anknüpfen, fehlt ein kohärentes Gesamtkonzept. Die Rolle eines für Nachfrage- und Konjunkturpolitik auf EWU-Ebene zuständigen Akteurs ist nicht besetzt. Dies ist auch der Grund für die Krise des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Er kann als ein sinnvolles Disziplinierungsinstrument nur überleben, wenn die nationalen Budgets durch eine aktive Geldpolitik vor den Folgen europäischer Konjunkturkrisen geschützt werden. Die Europäische Zentralbank sollte eine Verantwortung für die Outputstabilisierung übernehmen. Andere Auswege aus dem gegenwärtigen Dilemma - eine Nachfragesteuerung durch koordinierte Fiskalpolitik oder eine Intensivierung der Strukturpolitik - sind weniger empfehlenswert.