Anspruch und Wirklichkeit: Kann das Pariser Klimaabkommen funktionieren?

Ist das Klimaabkommen, das auf der Weltklimakonferenz in Paris im Dezember2015 beschlossen wurde, ein wichtiger Schritt für den weltweiten Klimaschutz?Joachim Weimann, Universität Magdeburg, sieht zwar in der Tatsache, dass esüberhaupt ein Abkommen gibt und dass sich Länder verpflichten, Klimaschutzzu betreiben, einen gewissen Fortschritt. Ein erfolgreicher Klimaschutz kann aberseiner Ansicht nach nur gelingen, wenn eine internationale Klimapolitik betriebenwird. In Paris wurde das genaue Gegenteil festgeschrieben, nämlich eine nationalePolitik, bei der jedes einzelne Land seine eigenen Reduktionsziele definiereund selbstständig umsetze. Für Rüdiger Pethig, Universität Siegen, stellt das PariserAbkommen trotz vielen Schwachstellen einen Meilenstein gegenüber demdavor Erreichten dar. Es sei zwar keineswegs die Lösung des Klimaproblems,aber habe die Hoffnung auf eine zukünftige Lösung ein wenig erhöht. BarbaraHendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,sieht in dem Paris-Abkommen die Chance, den Klimawandel in den Griffzu bekommen, denn mit dem Pariser Abkommen sei das Fundament für erfolgreicheninternationalen Klimaschutz gelegt worden. Zentraler Bezugspunkt fürdie nationalen Planungen bleibe die europäische Klimaschutzpolitik. Für OttmarEdenhofer, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Christian Flachsland undUlrike Kornek, MCC, Berlin, ist das Abkommen noch kein klimapolitischer Durchbruch.Jetzt komme es darauf an, die Diskussion über koordinierte CO2-Mindestpreiseund konditionale Klimafinanzierung so voranzutreiben, dass die Chanceninternationaler Kooperation steigen. Zentral ist für Thomas Puls und Thilo Schaefer,Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V., dass die großen CO2-Emittenteneine koordinierte Klimapolitik verfolgen und dass sich die Verweigerung vonKlimaschutz nicht mehr ökonomisch rechnet. Das gehe am besten, wenn »dieSchwergewichte« ein Preissystem für CO2 vereinbarten. Sven Schulze, HWWI,findet, dass das Paris-Abkommen für ein entscheidendes Umsteuern in der globalenKlimapolitik noch nicht ausreichen wird. Heinrich Bottermann, DeutscheBundesstiftung Umwelt, sieht das Paris-Abkommen als Antriebsfeder auf internationalerund nationaler Ebene für den zwingend erforderlichen klimaverträglichenUmbau von Gesellschaft und Wirtschaft, sofern es für die Entwicklungneuer Lebens- und Wirtschaftsstile genutzt wird. Marc Gronwald, University ofAberdeen, fragt, wie denn »der Markt«, so z.B. der Markt für CO2-Verschmutzungsrechte,auf das Paris-Abkommen reagiert hat. Nach Meinung von MarcOliver Bettzüge und Jakob Peter, Universität zu Köln, legt das »Missverhältnis vonWort und Tat« die Befürchtung nahe, dass in Paris das Fundament einer glaubwürdigenund konsequenten globalen Klimapolitik wegverhandelt worden sei. Eskönne nicht ausgeschlossen werden, dass der Pariser Vertrag im Nachhinein alsein »illusionistisches Spektakel« bewertet werde.