Staatsverschuldung und Schuldenbremse

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form noch zeitgemäß ist oder ob sie modifiziert, reformiert oder gänzlich abgeschafft werden sollte? Zentral sind dabei Überlegungen, ob im Rahmen der Schuldenbremse "Zukunftsinvestitionen" anders behandelt und breiter definiert werden sollten als "Investitionen" im Sinne der Finanzstatistik und der Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen. Zunächst geht es um die Frage der Tragfähigkeit der heutigen öffentlichen Finanzen in Deutschland und um deren Herausforderungen in den kommenden Jahren. Anschließend wird die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form vorgestellt sowie deren Wirksamkeit seit ihrer Einführung in Deutschland beschrieben. Weiterhin werden die in den letzten Monaten diskutierten Vorschläge zur Reform der Schuldenbreme vorgestellt und hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit beschrieben. Eine Reihe dieser Vorschläge wird dann anhand von Simulationsrechnungen in sieben Szenarien untersucht. Dabei geht es um die Fragen, wie sich Lockerungen der Schuldenbremse längerfristig auf die Schuldenquote auswirken und wie sich der finanzielle Haushaltsspielraum des Staates im Zeitverlauf verändert? Wie sich zeigt, hemmen die untersuchten Reformvorschläge den Schuldenabbau und verlagern die Lasten der Staatsverschuldung zunehmend auf die jüngeren Jahrgänge, die mit Niedrigzinsen, der demografischen Alterung und den Kosten der Dekarbonisierung ohnehin schon stärker belastet sein werden als ihre Elterngeneration.