Wohnungspolitik im Dilemma von Glaubwürdigkeit und Erpressbarkeit: Das Beispiel des Altschuldenkompromisses in der ostdeutschen Wohnungswirtschaft

Wirtschaftspolitik greift in vielen Bereichen zum Mittel direkter Vereinbarungen mit den Marktakteuren, um ihre Ziele zu verfolgen. So hat die Wohnungspolitik 1993 im Rahmen des so genannten Altschuldenkompromisses eine explizite Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft getroffen, die vorsieht, ostdeutschen Wohnungsunternehmen eine Teilentlastung von den ihnen durch den Einigungsvertrag übertragenen Wohnungsbaualtschulden zu gewähren, wenn sie sich verpflichten, innerhalb von zehn Jahren einen Teil ihres Wohnungsbestandes vorzugsweise an bisherige Mieter zu privatisieren. Die vorliegende Arbeit interpretiert den Altschuldenkompromiss als einen langfristigen und damit unvollständigen Vertrag. Seine Unvollständigkeit beinhaltet die Möglichkeit künftiger Änderungen und Ergänzungen. Diese Möglichkeit ist angesichts möglicher Änderungen im Vertragsumfeld durchaus gewollt. Aufgrund von spezifischen Investitionen der Vertragspartner in physische wie in intangible Vermögenswerte, insbesondere in Glaubwürdigkeit, ergeben sich daraus allerdings auch Erpressungspotentiale. Die Gefahr ihrer Ausnutzung durch so genanntes opportunistisches Verhalten steht der Erreichung der ursprünglich vereinbarten Ziele im Wege. Die Arbeit untersucht anhand einer transaktionskostenökonomischen Analyse, wie derartige Erpressungspotentiale beim Altschuldenkompromiss entstehen, wie sie verteilt sind und welche Implikationen dies für die Glaubwürdigkeit und die künftigen Handlungsspielräume der Wohnungspolitik hat.