Wege zu nachhaltigem Wachstum, Beschäftigung und Stabilität: Dokumentation des Makroökonomischen Kongresses der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund vom 25.11.2004 in Berlin

Seit 6 Jahren waren die Aussichten für eine Belebung der Konjunktur nicht mehr so günstig wie 2006. Die positiven Impulse resultieren aus den nach wie vor boomenden Exporten. Achillesferse der Konjunkturentwicklung ist und bleibt jedoch die Binnennachfrage, die in keinem größeren Industrieland während der letzten 10 Jahre so schwach wie in Deutschland verlief. Die derzeitigen Belebungstendenzen sind noch zu schwach und von zu kurzer Dauer, um den Arbeitsmarkt zu erreichen. Die Wirtschaftspolitik steht deshalb vor der Herausforderung, einen sich selbst tragenden Aufschwung zu befördern. Der wirtschaftspolitische Diskurs hierzulande ist jedoch im Wesentlichen geprägt durch die angeblich mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich und dem daraus abgeleiteten erforderlichen Bedarf an Strukturreformen, insbesondere an dem als zu starr erachteten Arbeitsmarkt. Haushaltskonsolidierung unabhängig vom realen Konjunkturverlauf und das Ignorieren der Folgebewältigung der deutschen Einheit sind zum Dogma geworden. Der Patient deutsche Volkswirtschaft leidet angeblich unter Sklerose. Die verkrusteten Institutionen des Arbeitsmarktes und Sozialstaates verhindern, dass der Preis der Ware Arbeitskraft angemessen - sprich sinkend - auf die Herausforderungen der 'Globalisierung' und des technischen Fortschritts reagieren kann. Zu hohe Arbeitskosten und eine falsche Lohnstruktur sorgen für niedrige Wachstumsraten und steigende Arbeitslosigkeit. Ähnlich verläuft auch die Diskussion auf europäischer Ebene. Das bisherige Modell Europas der gleichberechtigten Betonung von Wirtschaftswachstum, sozialem Zusammenhalt und Nachhaltigkeit droht zugunsten der einseitigen Fixierung auf Wettbewerbsfähigkeit aufgegeben zu werden. Die Ziele von Lissabon sind in weite Ferne gerückt. Ausgeblendet wird dabei, dass nicht das durch Strukturreformen beförderte Wachstumspotenzial, sondern das tatsächlich realisierte Wachstum einer Wirtschaft mehr und bessere Arbeitsplätze schafft. Ein Blick auf die Antriebskräfte der Weltkonjunktur zeigt, dass es hierzu eines makroökonomischen Policy-Mix bedarf, der eine spannungsfreie Koordination von Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik ermöglicht. Der Ruf nach einer aktiven Konjunkturpolitik wird aber zumeist als altkeynesianische Forderung der Gewerkschaften vor dem Hintergrund angeblich überholter wissenschaftlicher Erkenntnisse abgetan. Dieses in Europa und besonders in Deutschland vorherrschende Dogma zu entkräften war Zielsetzung des Kongresses unter der Beteiligung von internationalen Wissenschaftlern. Die hier wiedergegebenen Beiträge haben angesichts der wirtschaftspolitischen Herausforderungen an Aktualität nicht verloren.