Die Bilanz der EU-Erweiterungsverhandlungen aus wirtschaftspolitischer Sicht

Die EU-Erweiterung wird sowohl für die alten als auch für die neuen Mitglieder insgesamt vorteilhaft sein, und der Verhandlungsabschluss ist daher ein gemeinsamer Erfolg für alle Verhandlungspartner. Der Vertrag zur EU-Erweiterung stellt einen fairen Kompromiss zwischen den derzeitigen und den neuen Mitgliedstaaten der EU dar. Die alten Mitglieder erhalten die Möglichkeit, den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten in einer bis zu siebenjährigen Übergangsfrist autonom zu steuern, und auch das budgetäre Ergebnis in den ersten Jahren nach der Erweiterung ist für die derzeitigen Mitgliedstaaten günstig. So wird der Österreichische Anteil an den Erweiterungsausgaben bis 2006 pro Jahr bei rund 0,1% des BIP, oder rund 10% des Bruttobeitrags zur EU, liegen. Die neuen Mitgliedstaaten haben vor allem in den Bereichen Grundverkehr, Umwelt, Wettbewerbsrecht und Steuern mehrjährige Übergangsfristen erhalten, welche den Strukturanpassungsprozess an die geänderten Gegebenheiten im Binnenmarkt friktionsfrei ermöglichen sollten. Langfristig werden sie von der Erweiterung mehr profitieren als die alten Mitgliedstaaten, vor allem weil die zusätzlichen Marktchancen für sie viel größer sind. Sie werden in den ersten Jahren ihrer Mitgliedschaft Nettotransfers aus dem EU-Haushalt von rund 1% ihres B I P erhalten. Das ist etwas mehr als im letzten Jahr vor ihrem Beitritt und rund ein Viertel dessen, was sie bei einer vollen Einbeziehung in die derzeitigen Politiken erhalten würden. Die längerfristige Bilanz der Erweiterung wird wesentlich vom Erfolg der Regierungskonferenz, einer erfolgreichen Reform der Strukturpolitik im Rahmen der Agenda 2007 und nicht zuletzt der Vorbereitungsstrategie der neuen Mitgliedsländer auf den Euro abhängen.