Der Schutz geistiger Eigentumsrechte in der Welthandelsorganisation: Urheberrechte im TRIPS Abkommen und die digitale Herausforderung

[Fazit] Der vorliegende Essay über die bis dato betriebene Politik geistiger Eigentumsrechte im Rahmen der WTO zeigt, dass insbesondere das Problem der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Urheberrechten weiterhin eine beachtliche Herausforderung darstellt sowie eine bedeutende Rolle im Zuge der bisherigen TRIPS-Fälle einnimmt. Wie der US-Urheberrechtsfall in 4.2 verdeutlicht, ist es selbst in traditionellen Medienmärkten nicht ohne weiteres möglich, durch Anwendung der Vorschriften und Maßnahmen des TRIPS-Abkommens grenzüberschreitende Urheberrechtsverletzungen effizient zu lösen. Gegenwärtig werden diese Problematiken in den aktuellen Reform- und Weiterentwicklungsdiskussionen innerhalb des TRIPS allerdings tendenziell eher vernachlässigt. Vielmehr dominieren politisch-motivierte Diskussionen von Themengebieten mit starken politischen Lobby-Einflüssen wie GIs, Technologietransfer oder die biologische Vielfalt (siehe Abschnitt 3.2). Dies verkörpert eine problematische Entwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund des neuerdings wieder zunehmenden Auftretens von unilateralen Initiativen, welche die multilaterale Durchsetzung von grenzüberschreitenden Urheberrechten schwächen. Aus ökonomischer Sicht stellt diese Abkehr vom multilateralen Ansatz im Rahmen der WTO-TRIPS - aber auch von anderen multilateralen Organisationen wie der WIPO - eine problematische Tendenz dar, mit welcher erhebliche Risiken für die internationale (sowie letztlich auch die nationalen) Wohlfahrt(en) einhergehen. Statt dessen wäre eine Reformanstrengung der multilateralen Regeln und ihrer Umsetzung aus Wohlfahrtssicht vielversprechend, welche die bestehenden Regeln und Praktiken an die neuen Herausforderungen anpasst, die von internetbasierten digitalen Medien(inhalten) ausgehen. Zweifellos ist ein solches Vorhaben alles andere als leicht. Allerdings ist es noch deutlich zweifelhafter, ob im Bereich von Urheberrechten an geistigen Schöpfungen unilaterale Strategien aussichtsreich hinsichtlich der Lösung der alten, traditionellen, der neuen, gegenwärtigen und der aus der anhaltenden Innovationsdynamik der Medien resultierenden zukünftigen Problemen und Herausforderungen sein können.