Keine Zeit für mangelnde Budgetdisziplin: Analyse der Effekte von Ausgabensteigerungen, Arbeitsmarkt und Zins auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen

Die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre war Rückenwind für die öffentlichen Finanzen Österreichs. So ist die Staatsschuldenquote zuletzt deutlich gesunken. Im Jahr 2018 betrug sie 73,8%, nach dem Stabilitätsprogramm vom April 2019 soll sie im Jahr 2023 auf unter 60% sinken und damit zum ersten Mal überhaupt dem Maastricht-Kriterium entsprechen. Dieser Pfad ist einerseits von der konjunkturellen Entwicklung abhängig, die sich am aktuellen Rand etwas eingetrübt hat. Andererseits ist ein konsequenter Budgetvollzug entscheidend. Dennoch steht Österreich im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen weiterhin vor großen Herausforderungen. So zeigt die Simulation mit dem Generationenkontenmodell Schulden-Check von EcoAustria, dass die Ausgaben in den drei demographieabhängigen Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege bis zum Jahr 2060 deutlich um rund 4% des BIP steigen werden. Diese Entwicklung führt ohne weitere Reformen dazu, dass die Schuldenstandsquote bereits ab 2029 wieder steigt und im Jahr 2033 die Maastricht-Grenze wieder reißen wird. Die öffentlichen Finanzen müssen in ihrer jetzigen Verfassung daher als nicht nachhaltig angesehen werden. Allerdings werden in der öffentlichen Debatte, gerade auch vor dem Hintergrund niedriger Zinsen, immer wieder Stimmen laut, die eine Lockerung der Budgetdisziplin fordern. Vor diesem Hintergrund hat EcoAustria für das Bundesministerium für Finanzen in Sensitivitätsszenarien untersucht, wie sich langfristig niedrigere Zinsen, eine günstigere Arbeitsmarktsituation oder eine zeitweise bzw. dauerhafte Lockerung der Budgetdisziplin auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken würde. Die Ergebnisse zeigen, dass selbst wenn der Zinssatz langfristig um einen Prozentpunkt niedriger ausfällt als im Basisszenario, die demographiebedingte Verschlechterung der Verschuldungssituation lediglich um wenige Jahre verschoben wird. Selbst bei einer noch niedrigeren Verzinsung unterhalb der langfristigen Wachstumsrate des BIP würde die Staatsschuldenquote langfristig immer noch auf ein Vielfaches der heutigen Schuldenquote ansteigen. Auch eine um einen Prozentpunkt niedrigere Arbeitslosenquote würde lediglich den Anstieg der Staatsverschuldung um wenige Jahr verschieben. An der grundlegenden Problematik der fehlenden Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen würde sich hingegen nichts ändern. Eine Abweichung vom im Stabilitätsprogramm dargelegten Defizit- und Verschuldungspfad wiederum würde die Situation der öffentlichen Finanzen mittel- und langfristig verschärfen. So würden zusätzliche Primär-Ausgaben in der Höhe von 0,5% des BIP dazu führen, dass die Maastricht-Grenze von 60% nur touchiert wird und die Schuldenquote dann wieder kräftig steigt. Die Ergebnisse zeigen, dass trotz der aktuell positiven Entwicklung der öffentlichen Finanzen, nicht vom Konsolidierungspfad abgewichen werden sollte. An dieser Notwendigkeit ändern auch die aktuell niedrigen Zinsen nichts. Vielmehr sind sogar erhebliche weitere Anstrengungen nötig, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Hierzu zählen u.a. Maßnahmen zur demographiefesten Ausgestaltung von Pensionen und Pflegefinanzierung sowie mehr Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben.