Nachhaltig oder nicht? Österreichs Staatsfinanzen im Schulden-Check

Die gute Konjunktur ist Rückenwind für die öffentlichen Finanzen Österreichs. Für das Jahr 2018 werden rund 3 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert Das Budget profitiert davon insbesondere über steigende Steuereinnahmen. Das hilft nicht zuletzt der Bundesregierung, die Staatsschuldenquote bereits in den nächsten Jahren von 2017 78,4% auf unter 60% des BIP zu senken. Damit entspräche die Staatsschuldenquote zum ersten Mal überhaupt der Maastricht­Grenze. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen steht die Finanzpolitik dennoch vor sehr großen Herausforderungen. So zeigt die vorliegende Analyse mit dem Generationenkontenmodell Schulden-Check von EcoAustria, dass aufgrund der demographischen Entwicklung die Ausgaben insbesondere in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege im Verhältnis zum BIP bis zum Jahr 2060 kräftig ansteigen werden. Hinzu kommt eine steigende Zinsbelastung. Da diesen Ausgabensteigerungen ohne tiefgreifende Reformen keine entsprechende Finanzierung gegenübersteht, müssen die österreichischen Staatsfinanzen in ihrer jetzigen Verfassung als nicht nachhaltig angesehen werden. Der Anstieg der Ausgaben führt dazu, dass die Schuldenquote ohne tiefgreifende Reformen ab Ende der 202 0er Jahre wieder ansteigen und Mitte der 2030er Jahre die Maastricht-Grenze erneut reißen wird. Danach wird sie weiter ansteigen. Bezieht man neben der explizit ausgewiesenen Schuldenquote die künftige Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben und damit den Gegenwartswert zukünftiger Budgetdefizite in die Analyse mit ein, fällt die effektive Staatsverschuldung insgesamt wesentlich höher aus. Sie beträgt derzeit 308% des BIP. Für die Fiskalpolitik bedeutet das, dass selbst eine sinkende Schuldenquote in den nächsten Jahren nicht zu einer Lockerung der fiskalischen Disziplin führen darf. Das allein wird allerdings nicht ausreichen, um die Staatsfinanzen in Zeiten des demographischen Wandels nachhaltig zu gestalten. Daher hat EcoAustria jüngst zwei Policy Notes vorgelegt, die die Ausgabenentwicklung bzw. Finanzierung der Pflege und der Pensionen analysieren und mögliche Reformoptionen diskutieren (siehe Berger et al. 2018a sowie Berger et al. 2018b). Neben einer stabilen Pflegefinanzierung, die die Finanzierungsbelastung unterschiedlicher Generationen berücksichtigt, stellt bei zunehmender Alterung insbesondere die Anhebung des Pensionsantrittsalters eine wichtige Reformoption dar. So kann zum einen verhindert werden, dass im Bereich der Pensionen die Beiträge immer weiter steigen oder die Leistungen weiter abgesenkt werden. Eine längere Erwerbstätigkeit würde zudem dazu führen, dass auch länger höhere Steuern und Beiträge einbezahlt werden. Mit diesen Mehreinnahmen könnte z.B. der Wechsel in ein demographiefestes System der Pflegefinanzierung zumindest zum Teil finanziert werden.