Das EU-Budget 2021 bis 2027 – Optionen für eine Stärkung des europäischen Mehrwerts

Das EU-Budget für die Periode 2021 bis 2027 muss sich stärker als bisher am europäischen Mehrwert orientieren, um angesichts der kontroversiellen Positionen der Mitgliedsländer und deren primärer Orientierung an der Nettoposition eine Einigung zu ermöglichen. Eine weitere Stärkung des Anteils von Ausgaben für Forschung, klimafreundliche grenzüberschreitende Verkehrs- und Energieversorgungsinfrastruktur und die zweite Säule der Agrarpolitik sowie von proaktiven Asyl- und Migrations- sowie Integrations- und Entwicklungsausgaben würde den europäischen Mehrwert der EU-Ausgaben erhöhen. Soll der Budgetrahmen nicht über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus erhöht werden, können Spielräume durch eine stärkere Verringerung der ersten Säule der Agrarpolitik oder durch eine stärkere Fokussierung der Kohäsionspolitik geschaffen werden. Die stärkere Kopplung der Mittel an Umwelt- und Klimaziele und Ziele in der Migration und Integration sowie die Beachtung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit würden den europäischen Mehrwert des EU-Budgets steigern. Der europäische Nutzen des EU-Budgets könnte weiter gesteigert werden durch die Einführung eines Korbs von (steuerbasierten) Eigenmittelquellen (zusätzlich zu den diesbezüglichen Vorschlägen der Europäischen Kommission bieten sich Steuern auf den Flugverkehr sowie ein Grenzausgleichssystem für den EU-Emissionshandel an) als teilweiser Ersatz für die auf der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage sowie dem Bruttonationaleinkommen basierenden nationalen Beiträgen, die derzeit überhaupt keinen Beitrag zur Umsetzung zentraler EU-Ziele und EU-Strategien leisten. Eine Erhöhung des Zielwerts für das Klima-Mainstreaming über den Vorschlag der Europäischen Kommission von 25% der Gesamtausgaben hinaus, der konsequente Ausschluss der Förderung fossiler Energien sowie die Nutzung "grüner" Eigenmittelquellen würden das EU-Budget zu einem zentralen Baustein des anvisierten "Green Deal for Europe" machen und seinen "grünen" europäischen Mehrwert stärken. Eine gesamthafte Betrachtung ist erforderlich: Regulative Eingriffe, Ausgaben- und Einnahmenseite des EU-Budgets müssen zusammen gedacht werden; angesichts der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer muss nach Paketlösungen gesucht werden. Isolierte Diskussionen über einzelne Maßnahmen (und Maßnahmenbereiche) sind nicht zielführend. Die Querverbindungen zwischen den Ausgabenbereichen des Mittelfristigen Finanzrahmens (z. B. ländliche Entwicklung und Kohäsion oder Forschung und Regionalförderung) zu anderen Politikbereichen sind stärker zu beachten und zu nutzen.