Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung – die Rolle der Eigentumsrechte

Die Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung sind in den vergangenen zehn Jahren dramatisch gestiegen, weil die Leistungen stark ausgeweitet wurden und die altersspezifischen Pflegequoten nicht sinken, sondern weiterhin steigen. Wenn nicht gegengesteuert wird, wird die Alterung der Bevölkerung eine Verdopplung des Beitragssatzes bis 2050 nach sich ziehen. Diese Entwicklung, die einen gravierenden Generationenkonflikt auslösen wird, kann nur durch massive Kapitalbildung gemildert werden, die der Babyboomer-Generation in den kommenden 20–30 Jahren helfen wird, ihre Pflegekosten zu tragen. Der 2015 gegründete Pflegevorsorgefonds kann diese Aufgabe nicht erfüllen: Er ist zu klein, seine Mittel wurden renditeschwach investiert, und der Auszahlungszeitraum endet dann, wenn die Pflegequote demographisch bedingt ein Maximum erreichen wird. Vor allem aber ist er nicht vor politischen Zugriffen geschützt, weil sein Ziel die Dämpfung künftiger Beitragssatzanstiege ist und folglich niemand Eigentumsrechte an diesem Fonds hat. Die Behebung dieses Mangels bildet die Grundidee des hier von Friedrich Breyer präsentierten Reformvorschlags. Er plädiert für die Errichtung eines Pflegevorsorgefonds II, bestehend aus überlappenden Teilfonds, von denen jeder durch die Einzahlungen einer Geburtskohorte gespeist wird und zweckgebunden für Pflegeleistungen eben dieser Kohorte zu verwenden ist, so dass die Eigentumsrechte eindeutig spezifiziert und durch Art. 14 Grundgesetz geschützt sind. Der Schutz der Beitragszahler ließe sich durch eine Obergrenze für den Beitragssatz erreichen.