Tarifpolitik unter dem Einfluss der Corona-Pandemie: Tarifpolitischer Bericht 1. Halbjahr 2020

[Einleitung] Die Tarifverhandlungen im 1. Halbjahr 2020 standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Bereits am 9. März 2020 beschloss die Bundesregierung ein Verbot von Großveranstaltungen, eine Woche später folgten Schulschließungen und ab dem 23. März 2020 folgte ein umfassendes Kontaktverbot. Durch den Lockdown kam es zu massiven Einschränkungen auf der Angebots- und Nachfrageseite, deren wirtschaftliche Folgen derzeit nicht verlässlich abzuschätzen sind. Fast alle der im Rahmen des "IW-Konfliktbarometers" (Lesch/Hellmich, 2018, 3 ff.) analysierten Branchen standen im Zeichen der Corona-Pandemie. Wie schon in der Wirtschafts- und Finanz-krise von 2008/09 (Lesch et. al, 2017) schlug auch diesmal wieder die Stunde der Sozialpartner. Beide Parteien verfolgten das gemeinsame Ziel, Beschäftigung und Kaufkraft durch Kurzarbeit zu sichern. Das geschah einmal im Rahmen der regulären Tarifverhandlungen, wobei der Metall- und Elektro-Industrie eine Vorreiterrolle zukam. Und zum anderen in Branchen, die wie die Che-mische Industrie keine regulären Tarifverhandlungen hatten. Dort wurden Regelungen zur Kurz-arbeit getroffen, um Beschäftigung zu sichern und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu sta-bilisieren. Prozentuale Entgeltsteigerungen gab es in den zwanzig untersuchten Branchen lediglich für die Ärzte an den Universitätskliniken (6,5 Prozent in drei Stufen bei einer Laufzeit von 33 Monaten) und bei der Deutschen Telekom (zwischen 4,6 und 5,0 Prozent in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 24 Monaten). In der Metall- und Elektro-Industrie nahm die IG Metall ihre Kündigung der Entgelttabellen wieder zurück. Dort wurden stattdessen Regelungen getroffen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. In der Druckindustrie setzten die Tarifparteien ihre Ver-handlungen über einen neuen Manteltarifvertrag aus und nahmen und die Kündigungen des "Mantels" wieder zurück. Im Bauhauptgewerbe wurden die Verhandlungen verschoben, im So-zial- und Erziehungsdienst wurden sie bis auf Weiteres unterbrochen. Einen wichtigen Durch-bruch erzielte die Deutsche Lufthansa. Dort konnte der seit Anfang 2019 schwelende Streit mit den Flugbegleitern beigelegt werden. Neben den regulären Tarifverhandlungen gab es in einer Reihe von Branchen außerplanmäßige Verhandlungen, die im Zeichen der Corona-Pandemie ge-führt wurden. Auch das 2. Halbjahr 2020 wird tarifpolitisch unter dem Einfluss der Corona-Krise stehen. Hier stehen die Verhandlungen für den Öffentlichen Dienst im Zentrum. Die Pandemie hat nicht nur unmittelbare Folgen auf die Tarifabschlüsse. Kurzarbeit und stei-gende Arbeitslosigkeit werden auch die finanzielle Basis der Gewerkschaften treffen. Betroffen sind vor allem die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und die IG Metall. Erste Schätzungen lassen befürchten, dass die Beitragseinnahmen der NGG pandemiebedingt um bis zu 6,7 Prozent schrumpfen könnten, die der IG Metall um bis zu 6,0 Prozent. Weitgehend unbe-schadet dürften hingegen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die IG Bauen- Agrar-Umwelt (IG BAU) durch die Krise kommen.