Verbot des Einkaufs von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen unterhalb der Produktionskosten: Weitere Erfahrungen in Spanien, Frankreich und Italien (Stand 2024)

Dieser Bericht baut auf die im Jahr 2023 veröffentlichte Analyse zum Verbot des Einkaufs von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln unterhalb der Herstellungskosten (Forstner, 2023) auf. Vor allem die jüngsten Erfahrungen und Einschätzungen bezüglich der Regulierungsmaßnahmen der Agrarerzeugerpreise in Spanien, Frankreich und Italien stehen dabei im Fokus. Zentrales Ziel der Gesetze in den drei Ländern, die 2018 bzw. 2021 in Kraft getreten sind, ist die Verbesserung der Einkommen in der Landwirtschaft durch die Sicherstellung von sogenannten kostendeckenden bzw. fairen Preisen für die Primärerzeuger. Dazu sollen auch Maßnahmen zur Veränderung der aus Sicht der Gesetzgeber bestehenden asymmetrischen Machtstrukturen in der Lebensmittel-Wertschöpfungs-kette zugunsten der Primärerzeuger beitragen. Die rechtlichen Regelungen der Länder unterscheiden sich. Während Spanien und Italien ein striktes Verbot des Kaufs unter Produktionskosten mit Bezug auf unlautere Handelsbeziehungen formulierten, wählte Frankreich ein flexibleres Konstrukt, bei dem die Produktionskosten auf der Primärebene bei den Handelsverträgen lediglich zu berücksichtigen sind. Alle drei Länder zielen auf die gesamte Wertschöpfungskette und die kostenbezogene Preisermittlung von unten (Landwirtschaft) nach oben (Verarbeitung, Handel), wobei Frankreich mit Regelungen zu Kostentransparenzvorschriften, zur automatischen Preisanpassung bei Kostenänderung und zur Nichtverhandelbarkeit der Agrarrohstoffe in den weiteren Stufen der Wertschöpfungskette besonders weitreichende und detaillierte Vorschriften erlassen hat. In Frankreich wurde mit mehreren Gesetzen (EGAlim 1 bis 3) wiederholt nachgesteuert, weil Defizite bei den bis dahin geltenden Regelungen sowie weiterer Regelungsbedarf gesehen wurden ...