Industriepolitik in der Zeitenwende

Die drohende Schwächung industrieller Produktion in Deutschland und die auf politische Ursachen zurückzuführenden fundamentalen Strukturherausforderungen erfordern jedoch eine Industriepolitik, die die Standortqualität ebenso adressiert wie die konkrete Bewältigung der Veränderungsprozesse durch die Unternehmen. Die Industriepolitik in Deutschland war traditionell auf die Aufgabe ausgerichtet, die Voraussetzungen für eine auf unternehmerischer Freiheit basierender wettbewerbliche Koordinierung auf Märkten zu schaffen. Sie ist damit vorwettbewerblich, auch wenn horizontale Maßnahmen immer vertikale Wirkungen entfalten ('Ordnungspolitik der sichtbaren Hand'). Die politische gesetzte Dekarbonisierung per Termin (gemäß Klimaschutzgesetz 2045) und die neu bewerteten geopolitischen Risiken verändern das Wettbewerbsumfeld und die Handlungsnotwendigkeiten grundlegend. Strukturbrüche und Wettbewerbsverzerrungen drohen die Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu überfordern. Industriepolitik muss daher die Voraussetzungen für einen auf Wettbewerbsmärkten sich entwickelnden Strukturwandel schaffen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Wertschöpfung sichern. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Festlegung staatlicher Intervention. In der Abwägung und Neujustierung der Industriepolitik gibt es weniger Eindeutigkeiten als in den Debatten der Vergangenheit. In Eingriffen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit in der Dekarbonisierung oder zur Sicherung einer strategischen Autonomie liegt immer das Risiko einer Überdehnung der staatlichen Rolle. Ebenso wie Strukturbrüche vermieden werden sollten, darf der Strukturwandel nicht gestoppt werden. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen durch Innovationen und Investitionen sind entscheidende Elemente für einen erfolgreichen Wandel. Dauerhafte, unkonditionierte Subventionen, Marktabschottungen oder vollständige Risikoübernahmen würden die zu jeder Zeit notwendigen Veränderungsprozesse und damit letztendlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden und die Rolle des Staates überdehnen.