Die EU zwischen strategischer Autonomie und Unterordnung unter die USA

Vor dem Hintergrund einer sich veraendernden globalen Wettbewerbssituation dominieren Fragen von Sicherheit und Autonomie neben Wettbewerbsfaehigkeit die politischen Debatten und Handlungsstrategien und haben scheinbar die gruene Agenda der EU in den Hintergrund gedraengt. Doch weder Wettbewerbsfaehigkeit noch strategische Autonomie zur Verringerung globaler Abhaengigkeiten sind wirklich neue Konzepte. In unserem Beitrag argumentieren wir, dass Wettbewerbsfaehigkeit waehrend der letzten Dekaden immer eine Konstante strategische Zielsetzung der EU war und auch digitale und gruene Politiken dazu beitragen sollten. Strategische Autonomie war traditionell zwischen Freihandelsbefuerworter_innen und staerker interventionistisch ausgerichteten Kapitalgruppen umkaempft. Seit der globalen Verschaerfung der geopolitischen Konflikte und der geooekonomischen Wende der aktuellen Europaeischen Kommission ist die Frage von Wettbewerbsfaehigkeit eng mit der Reduktion von strategischen Abhaengigkeiten verknuepft. Doch trotz der interventionistischeren bzw. protektionistischeren Ausrichtung der neuen politischen Strategie ist diese weit davon entfernt progressiv zu sein. In unserem Betrag zeigen wir auf, wie der sich veraendernde globale Kontext die Prioritaetensetzung in der EU verschoben hat und weiterhin verschiebt und stellen am Ende progressive Handlungsoptionen zur Diskussion.